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Bundesrat billigt weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Der Großteil aller Steuerzahler muss den Solidaritätszuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages (BR-Drs. 597/19) am 29.11.2019 gebilligt. Bis 61.717 Euro Jahreseinkommen müssen Steuerzahler künftig keinen "Soli" mehr zahlen.

Deutliche Anhebung der Freigrenze

Der Gesetzesbeschluss hebe die Freigrenze für den Zuschlag von aktuell 972 Euro auf 16.956 Euro an. Bis zu einem versteuernden Einkommen von 61.717 Euro sei dadurch zukünftig kein Soli mehr fällig. Davon profitierten rund 90% der Steuerzahler, so der Bundesrat.

Topverdiener bleiben in der Pflicht

Auf die deutlich ausgedehnte Freigrenze folge die sogenannte Milderungszone: Um einen Belastungssprung zu vermeiden, werde der Soli hier kontinuierlich bis zum vollen Steuerbetrag erhoben. Die Milderungszone gelte bis zu einer zu versteuernden Einkommensgrenze von 96.409 Euro. Davon profitierten rund 6,5% der Steuerzahler. Lediglich die verbleibenden 3,5% müssten als Topverdiener weiterhin den vollen Satz zahlen. Er betrage 5,5% der Körper- oder Einkommenssteuer.

Unterzeichnung, Verkündung, Inkrafttreten

Das Gesetz werde nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es solle am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (BR-Drs. 597/19) finden Sie als pdf-Dokument auf den Seiten der Länderkammer.

Aus der Datenbank beck-online

Fricke/Steffen, Soli-Abschaffung rechtlich geboten?, DRiZ 2019, 334

Kessel, Soli-Abschaffung: "Parteilicher Einheitsbrei mit Hintertürchen", BC 2019, 502

Aus dem Nachrichtenarchiv

Solidaritätszuschlag fällt ab 2021 für die meisten Bürger weg, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.11.2019, becklink 2014701

Finanzausschuss stimmt Soli-Senkung zu, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.11.2019, becklink 2014687

Finanzausschuss: Experten begrüßen Soli-Teilabschaffung überwiegend, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.11.2019, becklink 2014583 

Gutachten: Soli-Pläne bergen "hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit", Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.08.2019, becklink 2014002

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 29. November 2019.