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Bundesrat fordert härteres Vorgehen gegen Mietwucher

Der Bundesrat möchte härter gegen Mietwucher vorgehen. Er beschloss am 29.11.2019 einen Gesetzentwurf (BR-Drs. 527 (B)), der eine Verdoppelung des derzeit geltenden Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro vorsieht. Das geltende Bußgeld von 50.000 Euro sei angesichts des anhaltend knappen Wohnungsmarktes nicht mehr zeitgemäß, erklärt die Länderkammer.

Merkmal des Ausnutzens der Zwangslage durch Vermieter soll entfallen

Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollen außerdem dafür sorgen, dass Mietwucher leichter anerkannt wird. Danach würde es künftig ausreichen, dass die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um 20% übersteigt und das Angebot an günstigerem Wohnraum gering ist. Bislang müssen Mieter nachweisen, dass sie sich vergeblich um eine günstigere Wohnung bemüht haben und der Vermieter diese Zwangslage ausgenutzt hat. Dieses Ausnutzen lasse sich in der Praxis kaum nachweisen, weshalb die Vorschrift zum Mietwucher faktisch ins Leere laufe, begründet der Bundesrat seine Initiative.

Über die Bundesregierung in den Bundestag

Der Gesetzentwurf wird nun zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die eine Stellungnahme dazu verfasst. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzesbeschluss des Bundesrates (BR-Drs. 527/19 (B)) finden Sie als pdf-Datei auf den Seiten der Länderkammer.

Aus der Datenbank beck-online

Lörler, Irrungen und Wirrungen der Sozialisierungsidee bei Mietwohnungen, NJ 2019, 273
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 2. Dezember 2019.