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Bundesrat für gezieltere Ahndung antisemitischer Straftaten

Der Bundesrat fordert, antisemitische Straftaten gezielter und härter zu ahnden. Am 29.11.2019 beschloss er auf Initiative von acht Ländern, einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Strafgesetzbuches beim Deutschen Bundestag einzubringen (BR-Drs. 498/19 (B)). Darin schlägt er vor, antisemitische Motive künftig als eigenes Kriterium ausdrücklich strafverschärfend zu berücksichtigen.

Eigenes Strafzumessungskriterium

Durch die gesetzliche Klarstellung, dass antisemitische Motive zu einer Strafschärfung führen, käme deutlich zum Ausdruck, dass sich die Gesellschaft schützend vor die jüdischen Opfer stellt. Angesichts der Häufigkeit antisemitischer Straftaten und der historischen Verantwortung Deutschlands sei das erforderlich, begründet der Bundesrat seine Initiative. Bisher werden antisemitische Beweggründe lediglich unter dem Oberbegriff "menschenverachtend" bei der Strafzumessung bewertet.

Hintergrund: Attentat von Halle

Einen aktuellen Bezug hat der Gesetzentwurf durch den antisemitisch motivierten Anschlag auf die Synagoge von Halle, bei dem zwei Menschen ihr Leben verloren.

Entscheidung liegt beim Bundestag

Der Entwurf wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie kann innerhalb von sechs Wochen dazu Stellung nehmen. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Deutschen Bundestag zu Entscheidung vor. Wann dieser sich damit beschäftigt, steht noch nicht fest, es gibt dafür keine verbindlichen Fristen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzesbeschluss des Bundesrates (BR-Drs. 498/19 (B)) finden Sie als pdf-Datei auf den Seiten der Länderkammer.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Lambrecht will härtere Ahndung antisemitischer Straftaten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.11.2019, becklink 2014843

Lambrecht: Justiz muss entschlossener gegen Antisemitismus vorgehen, Meldung vom 23.10.2019, becklink 2014482 

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 2. Dezember 2019.