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Experten im Umweltausschuss streiten über Regeln zu Abschüssen von Wölfen

Die von der Bundesregierung geplanten Ausnahmeregelungen, mit denen der Abschuss von Wölfen erleichtert werden soll, bleiben umstritten. Im Rahmen einer Anhörung im Umweltausschuss haben Sachverständige am 09.12.2019 in Bezug auf die Gesetzesänderung (BT-Drs.:19/10899) teilweise erhebliche Bedenken geäußert.

Landkreistag mahnt Akzeptanz in Bevölkerung an

Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag befand, der Gesetzentwurf weise in die richtige Richtung. Es lägen Resolutionen von Kreistagen vor, die parteiübergreifend ein striktes Vorgehen gegen den Wolf ausdrücklich einforderten. Für die Wiederbesiedlung durch den Wolf sei eine ausreichend große Akzeptanz der Bevölkerung unabdingbar. Das gelte besonders für die Nutztierhalter.

Schafzüchter fordern Entschädigungsanspruch

Stefan Völl (Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände) stellte fest, die Rückkehr des Wolfes erfolge vor allem zu Lasten der Schafhalter. Der Schutz der Tiere erfordere einen enormen finanziellen und arbeitswirtschaftlichen Aufwand. Es müsse einen Rechtsanspruch zur vollen Erstattung aller mit der Wolfsbesiedlung verbundenen Maßnahmen geben. Der Gesetzentwurf stelle eine Minimallösung dar.

Jäger: Wolfsmanagement steht noch am Anfang

Michael Schneider, Sachverständiger für Raubtierfragen bei der Regierung der schwedischen Provinz Västerbotten, sagte, obwohl der Wolf die geringste Population der Raubtiere stelle, finde er das größte öffentliche Echo. Er verwies auf eine Reihe von Bedingungen, die erfüllt sein müssen, bevor ein Wolf getötet werden darf. Für Friedrich von Massow vom Deutschen Jagdverband sind die geplanten Gesetzesänderungen ein wichtiger, wenn auch nur erster Schritt hin zu einem Wolfsmanagement, das den Bedürfnissen der Betroffenen dient, ohne die berechtigten Belange des Artenschutzes zu vernachlässigen. Seit der Wiederansiedlung des Wolfes in Deutschland hätten die Konflikte in erheblichem Maße zugenommen. Der Bestand wachse mit mehr als 30% pro Jahr. Die Schäden durch Nutztierrisse nähmen in ähnlichem Umfang zu.

Rechtsanwalt wundert sich über geänderte Formulierung

Dem Rechtsanwalt Professor Martin Gellermann erschloss sich nicht, warum künftig im Gesetz auf "ernste" statt bisher "erhebliche" Schäden abgehoben werden solle. Eine inhaltliche Änderung gehe mit dem Austausch der Begrifflichkeiten nicht einher. Die Erweiterung des Ausnahmegrundes beträfe sämtliche besonders geschützte Tierarten wie Luchs, Wanderfalke oder Fischadler, wann immer sie hinreichend gewichtige Schäden im Bereich eines freizeit- oder hobbymäßigen Betätigungsfeldes verursachen. Gregor Beyer (Forum Natur Brandenburg) kritisierte, dass es in dem Gesetzesvorhaben unterlassen werde, den neuen Rechtsbegriff "ernsthafte Schäden" auch nur ansatzweise näher zu definieren. Weder sei beabsichtigt, eine Positiv- oder Negativliste einzuführen, noch würden ergänzende Hinweise gegeben, die die spätere Auslegung des gesetzgeberischen Willens für die rechtlich wie praktisch Betroffenen möglich mache. Der Gesetzentwurf sei nicht mit der Wolfswirklichkeit kompatibel.

Tierschutzrechtlerin: Entwurf verstößt gegen EU-Recht

Laut Christina Patt von der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht verstößt der Gesetzentwurf gegen geltendes EU-Recht. Auch werde mit ihm nicht das Ziel erreicht, die Rechtssicherheit bei der Erteilung von Ausnahmen von artenschutzrechtlichen Zugangsverboten zu erhöhen. Ziel müsse es sein, die bereits bestehende Ausnahmemöglichkeit rechtssicher auszugestalten und nicht rechtswidrig auszuweiten. Rechtsanwalt Peter Kremer ging auf die beabsichtigte Ausweitung auf Schäden nicht-wirtschaftlicher Art ein. Damit sollten auch Schäden von Hobby-Tierhaltern erfasst werden. Tatsächlich enthalte der Gesetzentwurf überhaupt keine Beschränkungen. Jeder ernste Schaden würde die Ausnahmefähigkeit begründen können. Mit Unionsrecht sei die vorgesehene Ausweitung unvereinbar.

Schutz vor Wölfen noch zu rudimentär

Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Professor Beate Jessel, sah in der geplanten Gesetzesänderung einen Beitrag zu einem unions- und verfassungskonformen Ausgleich zwischen Artenschutz einerseits und den Interessen insbesondere der Nutztierhalter andererseits. Bund und Länder müssten Weidetierhalter beim Schutz ihrer Tiere vor dem Wolf unterstützen und dies finanziell auskömmlich fördern. Wernher Gerhards vom Verein Sicherheit und Artenschutz beschrieb den Wolf als Verursacher von ernsthaften Schäden, etwa auch Tierseuchen. Deshalb sei sofortiges politisches Handeln vonnöten. Er verwies darauf, dass laut Bundesnaturschutzgesetz Wölfe bei Dunkelheit in Ortslagen als normales Lebensrisiko hinzunehmen seien. Er hielt dagegen, dass etwa Kinder im Winter in Dunkelheit auf den Schulbus warteten.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.:19/10899) finden Sie als pdf-Dokument auf den Internetseiten des Deutschen Bundestags.

Aus der Datenbank beck-online

Generalanwalt beim EuGH, Annulment, appeal, member state, obligation, preliminary ruling, habitat, conservation, natural habitat, wild fauna, flora, fauna, prohibition, deliberate killing, derogation, hunting, population managemen, BeckRS 2019, 8027

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Kabinett einigt sich vorerst auf erleichterten Wolf-Abschuss, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.05.2019, becklink 2013193

VG Oldenburg, Kein Eilrechtsschutz gegen Abschussgenehmigung für "Rodewalder Wolfsrüden", Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.02.2019, becklink 2012267

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 10. Dezember 2019.