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Gesetzentwurf: Bundeshilfen für den ÖPNV sollen steigen

Der Bund will die Länder stärker bei dem Ziel unterstützen, die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) attraktiver zu gestalten und die Fahrgastzahlen zu erhöhen. Zu diesem Zweck will die Bundesregierung die Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund den ÖPNV unterstützt, erhöhen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs.:19/15622).

Aufstockung der Regionalisierungsmittel um 150 Millionen Euro

Die zusätzlichen Regionalisierungsmittel sollen der Vorlage zufolge im Jahr 2020 insgesamt 150 Millionen Euro betragen. Unter Berücksichtigung der Dynamisierung der Erhöhung dieses Betrages aus dem Jahr 2020 und der zusätzlich vorgesehenen Erhöhung um weitere 150 Millionen Euro würden sich die zusätzlichen Mittel im Jahr 2021 bereits auf 302,7 Millionen Euro belaufen. Im Jahr 2022 seien es 308,15 Millionen Euro und im Jahr 2023 463,69 Millionen Euro.

Zusätzliche Mittel erhöhen festgelegten jährlichen Auszahlungsbetrag

Diese zusätzlichen Regionalisierungsmittel erhöhten den bereits gesetzlich festgelegten Auszahlungsbetrag des jeweiligen Jahres. Die bestehende Dynamisierung in Höhe von 1,8% bleibe erhalten. "Damit erhöhen sich die Regionalisierungsmittel über die Jahre 2020 bis 2031 um insgesamt 5,25 Milliarden Euro", schreibt die Bundesregierung.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.:19/15622) finden Sie als pdf-Dokument auf den Internetseiten des Deutschen Bundestags.

Aus der Datenbank beck-online

Scherm, Das Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs, BWGZ 1995, 729

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 10. Dezember 2019.