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Wirtschaftsausschuss: Weg frei für neue Meisterpflicht

Der Wirtschaftsausschuss hat die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken auf den Weg gebracht. Mit den Stimmen von allen Fraktionen außer den Grünen votierten die Abgeordneten in ihrer Sitzung am 11.12.2019 für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Änderung der Handwerksordnung (BT-Drs. 19/14335) in geänderter Fassung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Die jüngsten Änderungen betreffen vor allem Übergangsfristen, beispielsweise für Mischbetriebe.

SPD: Weitere Reformen werden folgen

Ein Vertreter der Unionsfraktion im Ausschuss verteidigte die Auswahl der Gewerke, die im Einklang mit Europarecht und in Abstimmung mit den Kammern erfolgt sei. Eine Vertreterin des Koalitionspartners SPD sagte mit Blick auf einen abgelehnten Antrag der Linksfraktion (BT-Drs. 19/10154), die Novelle werde nicht die letzte gewesen sein. Man müsse über Aspekte wie die Tarifbindung diskutieren, habe aber nicht alles in diese erste Gesetzesreform mit hineinnehmen können.

Oppositionsparteien fordern Nachbesserungen

Die AfD-Fraktion plädierte erneut für ihr Ansinnen, alle Gewerke unter Meisterzwang zu stellen beziehungsweise mindestens die, die dies wollten. Aus der FDP-Fraktion hieß es, die Logik der Auswahl erschließe sich nicht, vor allem nicht bei Aspekten des Kulturgüterschutzes. Ein Vertreter der Linksfraktion sagte, der Gesetzentwurf sei ein Schritt in die richtige Richtung, werde aber nicht reichen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Man müsse die Tarifbindung stärken. Auch die Grünen erklärten, die Initiative sei richtig, löse allerdings bei ihnen keine Euphorie aus - der Fachkräftemangel werde nicht behoben. Ein Vertreter der Bundesregierung verteidigte die Auswahl mit den Worten, man sei verfassungsrechtlich bis ans Mögliche gegangen.

Änderungsanträge abgelehnt

Die Abgeordneten lehnten eine Vielzahl von Änderungsanträgen und weiteren Anträgen der AfD (BT-Drs. 19/4633), der Grünen (BT-Drs. 19/10628) sowie einen Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen (BT-Drs. 19/11120) ab. Ein dem angenommenen Gesetzentwurf gleichlautender Entwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/14974) wurde für erledigt erklärt.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf von Union und SPD BT-Drs. 19/10154 sowie die abgelehnten Anträge BT-Drs. 19/10154 (Linke), BT-Dr. 19/4633 (AfD), BT-Drs. 19/10628 (Grüne) und BT-Drs. 19/11120 (Oppositionsfraktionen) finden Sie auf der Internetseite des Bundestages als pdf-Dateien hinterlegt.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Meisterpflicht für 12 Handwerke soll wieder eingeführt werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.10.2019, becklink 2014353

Bundesrat will Meisterbrief wieder einführen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.02.2019, becklink 2012256

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 12. Dezember 2019.