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VG Köln: Ausreisepflichtige Ausländer haben Anspruch auf Obdachlosenunterkunft

Ausländer haben trotz Ausreisepflicht einen Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einem Eilantrag einer Familie aus Albanien stattgegeben (Beschluss vom 12.12.2019, Az.: 20 L 2567/19, nicht rechtskräftig).

Sachverhalt

Die Antragsteller, ein Ehepaar und ihre zwei Kinder, sind Ende des Jahres 2019 aus ihrem Heimatland nach Deutschland eingereist. Sie wandten sich an das Ausländeramt der Stadt Köln und erklärten, keinen Asylantrag stellen zu wollen. Das Ausländeramt stellte ihnen eine sogenannte Grenzübertrittsbescheinigung aus. Dabei handelt es sich um ein Dokument, in dem ausreisepflichtigen Personen eine Frist zur freiwilligen Ausreise gesetzt wird. Da die Familie nicht freiwillig ausreiste, leitete das Ausländeramt das Verfahren weiter an die zentrale Verteilungsstelle, damit diese den Antragsstellern eine Aufnahmeeinrichtung zuweist. Eine solche Zuweisung erfolgte jedoch zunächst nicht. Die Antragssteller wandten sich daher an eine Notschlafstelle der Stadt Köln, in der sie eine Nacht verbrachten. Am nächsten Tag mussten sie unter Verweis auf die Grenzübertrittsbescheinigung die Notschlafstelle verlassen.

Eilantrag auf vorläufige Verpflichtung der Stadt

Mit ihrem Eilantrag wollten die Antragsteller eine vorläufige Verpflichtung der Stadt Köln erreichen, sie bis zur Zuweisung zu einer Aufnahmeeinrichtung unterzubringen. Sie seien ansonsten obdachlos und müssten mit ihren Kindern auf der Straße schlafen. Die Stadt machte demgegenüber geltend, die Antragsteller seien ausreisepflichtig. Sie könnten ihrer Obdachlosigkeit durch eine Rückreise nach Albanien entgehen. Busse nach Tirana führen jeden Tag.

Unterbringsanspruch entfällt nicht durch Ausreisepflicht

Das Gericht hat dem Antrag stattgegeben. Da die Antragssteller nicht in der Lage seien, sich aus eigenen Kräften eine Unterkunft zu verschaffen, sei die Stadt als Ordnungsbehörde verpflichtet, sie bis zu einer Zuweisung zu einer Aufnahmeeinrichtung in einer Obdachlosenunterkunft unterzubringen. Der Unterbringungsanspruch entfalle nicht durch die Ausreisepflicht oder die Grenzübertrittsbescheinigung. Vielmehr bestehe der Anspruch losgelöst von der ausländerrechtlichen Frage der Ausreisepflicht, solange die Obdachlosigkeit der Antragssteller bestehe und diese sich noch im Zuständigkeitsbereich der Stadt Köln aufhielten. Gegen den Beschluss können die Beteiligten Beschwerde einlegen, über den das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

VG Augsburg, Pflicht zur Obdachlosenunterbringung, BeckRS 2019, 18962

BSG, Sozialhilfe bei Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II für Unionsbürger, BeckRS 2016, 65666

VG Oldenburg, Einweisungsbegehren von obdachlosem Unionsbürger in Notunterkunft, NVwZ-RR 2014, 195

Aus dem Nachrichtenarchiv

OVG Berlin-Brandenburg: Rumänische Familie hat trotz Rückreisemöglichkeit vorübergehend Anspruch auf Unterbringung in Notunterkunft, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.04.2016, becklink 2003043

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. Dezember 2019.