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Streit um Kassenbonpflicht: Finanzministerium hält an Belegpflicht ab Anfang 2020 fest

Mit dem sogenannten Kassengesetz will die Bundesregierung Steuerbetrug etwa durch manipulierte Ladenkassen bekämpfen. Keine drei Wochen vor dessen Inkrafttreten dringt nun Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) darauf, die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons aus dem Gesetz zu streichen. Aus dem Bundesfinanzministerium heißt es aber, dass es bei der Belegpflicht ab dem 01.01.2020 bleibe.

Altmaier führt Bürokratie und Umweltbelastung an

Die Pflicht, bei jeder Transaktion in Geschäften oder Cafés einen Beleg auszugeben, werde "zu einem erheblichen Mehraufwand an Bürokratie führen", schrieb Altmaier an seinen Kollegen. Zudem werde die Umwelt stark belastet, da die häufig auf Thermopapier gedruckten Bons zu Milliarden "direkt im Müll landen" würden. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Handel fürchtet - existenzbedrohende - Kosten

Zuvor hatten bereits mehrere Handelsverbände die Bonpflicht empört zurückgewiesen, vor allem aus Kostengründen. Denn um dem Gesetz nachzukommen, müssen viele Händler ihre Kassen umrüsten. Der Handelsverband Deutschland (HDE) erwartet Kosten zwischen 300 und 500 Euro pro Kasse. In einzelnen Branchen sind die erwarteten Summen wegen spezieller Kassen, die mit Waagen verbunden sind, noch höher. Der Deutsche Fleischer-Verband sprach von Investitionen, die gerade für kleinere Geschäfte "in die Existenzbedrohung gehen" könnten.

Wirtschaftsministerium will Ausnahmen durchsetzen

Das Wirtschaftsministerium will nach dpa-Informationen vor allem Ausnahmeregelungen von der Bonpflicht erreichen - etwa für Supermärkte mit Massenkundschaft. Das Gesetz lässt eine solche Befreiungsvorschrift zu. In einem Erlass des Finanzministeriums an die Finanzbehörden aber heiße es, die mit der Bonpflicht entstehenden Kosten stellten "keine sachliche Härte" dar.

Finanzministerium: Elektronischer statt Papierbeleg möglich

"Ich kann bestätigen, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit Bundesfinanzminister Scholz im Austausch zum Thema Bonpflicht ist", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Zum konkreten Inhalt wollte er sich nicht äußern. Das Finanzministerium hatte zuletzt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Katja Hessel geschrieben, es sei ausdrücklich vorgesehen, dass anstelle eines Papierbelegs ein elektronischer Beleg erstellt werden kann, wenn der Kunde zustimmt.

Altmaier: Entwurf von 2016 sah zunächst Bonpflicht nur auf Kundenwunsch vor

Altmaier betonte aber in seinem Brief vom 12.12.2019: "Die Folgen dieser Regelung sind beträchtlich." So rechne allein die Handelskette Rewe mit 140.000 Kilometern zusätzlicher Kassenbons im Jahr. Altmaier verwies darauf, dass der Gesetzentwurf von 2016 eine Belegpflicht auf Kundenwunsch vorgesehen habe. "Diese Regelung wurde im parlamentarischen Verfahren zu einer allgemeinen Belegausgabepflicht ausgeweitet." Er hoffe nun "auf eine kurzfristige einvernehmliche Lösung im Sinne der Unternehmen und der Umwelt".

Bonpflicht greift ab Januar 2020

Im Kampf gegen den seit Jahren grassierenden Steuerbetrug am Ladentisch sollen mit dem Jahreswechsel Kassen technisch aufgerüstet werden. Bei jeder Transaktion sollen Händler dann auch einen Beleg ausgeben - ob beim Bäcker oder am Tresen im Club. Laut dem Kassengesetz sollen Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher werden. Ursprünglich sollten Kassen bis zum Beginn des Jahres 2020 die neuen Vorschriften erfüllen, das Finanzministerium räumte nun Zeit bis Ende September 2020 ein. Die Bonpflicht gilt trotzdem schon von Januar 2020 an. Das Gesetz war von der großen Koalition beschlossen worden. Finanzminister war damals der heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

Steuer-Gewerkschaft kritisiert Altmaiers Vorstoß

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft kritisierte Altmaier wegen dessen Widerstands scharf. "Wir in den Finanzämtern müssen die Vorschriften durchsetzen, und es ist überhaupt nicht förderlich, wenn der Wirtschaftsminister uns nun in den Rücken fällt", sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler der dpa. "Es ist nicht gut für die Finanzverwaltung, aber auch nicht gut für die Unternehmen, weil es zu einer allgemeinen Verunsicherung kommt." Es gehe um Steuerbetrug im Handel oder in der Gastronomie. Nach Schätzungen der Steuergewerkschaft und des Bundesrechnungshofs gingen dem Fiskus pro Jahr durch Steuerbetrug mindestens zehn Milliarden Euro verloren.

SPD sieht in Belegpflicht verhältnismäßiges Mittel gegen Steuerbetrug

Auch die SPD widersprach Altmaier. Vizebundestagsfraktionschef Achim Post betonte: "Hauptleidtragender der Kassenbonpflicht ist der Steuersünder, nicht etwa die Umwelt oder der Einzelhandel." Der Staat dürfe sich nicht "weiterhin Milliardensummen durch die Lappen gehen lassen". Die Belegpflicht sei dafür ein "verhältnismäßiges Mittel". Ähnlich hatte sich zuvor bereits der neue Parteichef Norbert Walter-Borjans geäußert.

Altmaier unter Druck

Altmaier hatte sich in den vergangenen Monaten dafür stark gemacht, Unternehmen steuerlich zu entlasten und weiter Bürokratie abzubauen. Wirtschaftsverbände hatten seine Vorschläge zwar grundsätzlich begrüßt - zugleich aber gefordert, nun müssten auch Taten folgen. Altmaier stößt allerdings bei vielen Plänen auf Widerstand beim Koalitionspartner. So hatte Scholz einer großen Unternehmensteuerreform wiederholt eine Absage erteilt.

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Kassenzettel am Clubtresen? Einzelhandel läuft Sturm gegen Bonpflicht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.12.2019, becklink 2014983

Koalition einigt sich auf Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug an Ladenkassen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.12.2016, becklink 2005206

Nordrhein-Westfalens Finanzminister will manipulationssichere Kassen im Einzelhandel, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.11.2015, becklink 2001724

Bund und Länder wollen gegen Steuerbetrug durch Kassensysteme vorgehen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.07.2015, becklink 2000705

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 16. Dezember 2019 von Benedikt von Imhoff und Andreas Hoenig