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Bundestag beschließt Verschärfung des Waffenrechts

Der Deutsche Bundestag hat am 13.12.2019 einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts gebilligt. Dies teilte das Bundesinnenministerium mit. Mit dem Gesetz solle für mehr Sicherheit gesorgt werden. Vorgesehen seien unter anderem der Ausbau des Waffenregisters, um die Rückverfolgbarkeit von Waffen zu gewährleisten, und eine Regelabfrage der Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden im Rahmen jeder waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung.

Mitglieder verfassungsfeindlicher Vereinigungen regelmäßig waffenrechtlich unzuverlässig

Wie das BMI schreibt, gölten Personen, die Mitglied einer verfassungsfeindlichen Vereinigung seien, künftig als in der Regel waffenrechtlich unzuverlässig, sodass ihnen waffenrechtliche Erlaubnisse verweigert oder bereits erteilte Erlaubnisse entzogen werden können. Dies gelte auch, wenn die betreffende Vereinigung noch nicht formell verboten ist. 

Mehr Kontrollen

Weiter sehe das Gesetz, das der Umsetzung der im Jahr 2017 geänderten EU-Feuerwaffenrichtlinie diene, vor, dass das Bedürfnis für den Besitz von Waffen künftig alle fünf Jahre durch die Behörde überprüft wird. Im Gegenzug werde es deutliche Erleichterungen beim Bedürfnisnachweis für Sportschützen geben.

Verbot bestimmter großer Magazine

Ferner würden bestimmte große Magazine künftig verboten. Ausgenommen seien Magazine, die vor dem 13.06.2017 (dem Tag des Inkrafttretens der Richtlinie) erworben und von ihren Besitzern bei der zuständigen Waffenbehörde angezeigt worden seien. Umgebaute, ehemals scharfe Schusswaffen würden künftig stärker reguliert und anzeige- oder sogar erlaubnispflichtig. Die Liste der wesentlichen Waffenteile, die besonderen Erwerbsvoraussetzungen unterlägen, werde ergänzt. Die Kennzeichnungsvorschriften für Waffen und wesentliche Teile würden erweitert.

Gesamter Lebenszyklus einer Waffe soll nachvollziehbar werden

Das Nationale Waffenregister werde so ausgebaut, dass künftig der gesamte Lebenszyklus einer Waffe - von der Herstellung bis zur Vernichtung - behördlich nachverfolgbar ist. 

Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen

Neben der Richtlinienumsetzung würden weitere für die öffentliche Sicherheit wichtige Anpassungen des Waffengesetzes vorgenommen. Dadurch werde der Missbrauch von Waffen und gefährlichen Messern erschwert. Die Länder würden ermächtigt, an belebten öffentlichen Orten und in Bildungseinrichtungen Waffen- und Messerverbotszonen einzurichten.

Erleichterungen für Legalwaffenbesitzer

Der Gesetzentwurf enthalte nicht nur Verschärfungen, sondern auch Erleichterungen für Legalwaffenbesitzer. So dürften Jäger künftig unter erleichterten Bedingungen Schalldämpfer erwerben. Ferner werde das waffenrechtliche Verbot zur Verwendung von Nachsichtvorsatzgeräten für Jäger aufgehoben, sodass die Länder in Zukunft selbst über deren Zulassung entscheiden können. Das Gesetz werde noch vor Ende 2019 dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

 

Den Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/13839) sowie die Beschlussempfehlung des Innenausschusses (BT-Drs. 19/15875) finden Sie als pdf-Dokumente auf der Website des Deutschen Bundestages.

Aus der Datenbank beck-online

Scheidler, Legaler Waffenbesitz von Rechtsextremisten, LKRZ 2012, 86

Bubrowski, Den Rechtsextremisten zu Leibe rücken, DRiZ 2019, 382

Gerster, Neuere Gesetzgebung zum Waffenrecht in der EU und in Deutschland, GSZ 2018, 18

Aus dem Nachrichtenarchiv

Grünes Licht für Waffenrechtsnovelle, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.12.2019, becklink 2014972

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Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.10.2019, becklink 2014554

Bundesrat für Verschärfung des Waffenrechts, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.03.2018, becklink 2009227

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 16. Dezember 2019.