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Bund und Länder erzielen Durchbruch beim Klimapaket

Bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung haben Vertreter von Bund und Ländern nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Durchbruch erzielt. Demnach soll der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden zum 01.01.2021 mit 25 Euro pro Tonne starten - bisher war ein Einstiegspreis von zehn Euro vorgesehen. Auch die Pendlerpauschale soll stärker angehoben werden als bisher geplant.

Höherer CO2-Preis

Der CO2-Preis soll nach der Einigung schrittweise bis 2025 auf 55 Euro erhöht werden, wie aus einem Bund-Länder-Papier hervorgeht - die Bundesregierung hatte bisher 35 Euro vorgesehen. 2026 soll ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro festgelegt werden. Die Bundesregierung werde bis zum Frühjahr 2020 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes einbringen, heißt es im Papier.

Mehrwertsteuer auf Bahntickets wird gesenkt

Vor allem die Grünen hatten den bisher geplanten Einstiegspreis von zehn Euro als zu niedrig angesehen, weil er nicht wirksam sei. Sie forderten Nachbesserungen. Mit dem Durchbruch zum CO2-Preis sei auch der Weg für die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr zum 01.01.2020 frei, hieß es in Verhandlungskreisen. Das gesamte Klimapaket könne nun am 20.12.2019 wie geplant vom Bundesrat verabschiedet werden.

Einnahmen aus höherem CO2-Preis sollen in Senkung der EEG-Umlage fließen

Die gesamten Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms verwendet und so den Bürgern zurückgegeben werden. Dies bedeute für 2021 eine Senkung der EEG-Umlage von 5,4 Milliarden Euro, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr. Je höher der CO2-Preis dann steigt, desto höher sind die Entlastungen bei der EEG-Umlage.

Einigung über finanziellen Ausgleich für Länder

Zudem habe die Runde eine Einigung auf das Bund-Länder-Finanztableau erzielt, hieß es. Die Länder sollen demnach für den Zeitraum von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro als Ausgleich erhalten. Damit sei eine faire Einnahmenverteilung zwischen Bund und Ländern erreicht, hieß es.

Pendlerpauschale soll noch einmal steigen

Die Einigung sieht zudem vor, dass die Pendlerpauschale ab 2024 noch einmal steigt. Um auszugleichen, dass Diesel und Benzin über den CO2-Preis teurer werden, soll nach den bisherigen Planungen ab 2021 die Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer - also für längere Strecken - um fünf Cent pro Kilometer steigen. Ab 2024 soll die Pauschale dann um acht Cent pro Kilometer ab dem 21. Entfernungskilometer erhöht werden. Die Grünen wollten eine Anhebung der Pendlerpauschale nicht mitmachen, falls der CO2-Preis nicht angehoben werde. Für die Union und die SPD sei der Punkt Pendlerpauschale jedoch extrem wichtig gewesen, hieß es.

Durchbruch sichert Inkrafttreten zum 01.01.2020

Am 18.12.2019 soll der gesamte Vermittlungsausschuss erneut tagen. Eine abschließende Einigung bis zu diesem Termin war nötig, damit die offenen Teile des Klimapakets noch im Bundestag und dann am 20.12.2019 abschließend im Bundesrat beschlossen werden können. Nur so kann die Mehrwertsteuerentlastung bei der Bahn wie geplant zum 01.01.2020 wirksam werden. Mit dem Durchbruch der Bund-Länder-Vertreter seien nun die Kernfragen gelöst, so dass dem nichts mehr entgegenstehe, hieß es. In der Arbeitsgruppe werde nun noch über weitere Randdetails verhandelt.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Falke, Neue Entwicklungen im Europäischen Umweltrecht, ZUR 2019, 701

Wünnemann, Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 - Übersicht und Bewertung der steuerlichen Aspekte, DStR 2019, 2099

Schulze, Das Klimaschutzgesetz - mehr Recht für den Klimaschutz, EnWZ 2019, 145

Schwarze, Das Klimapaket der Bundesregierung: Außen hui, innen pfui?, ZUR 2019, 641

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 16. Dezember 2019.