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OLG Frankfurt am Main: Kein Anspruch auf Verdienstausfall bei Aufnahme offensichtlich vernachlässigten alkoholgeschädigten Babys

Nimmt eine Pflegemutter ein offensichtlich vernachlässigtes Baby einer Minderjährigen auf und nutzt sodann drei Jahre Erziehungsurlaub, kann sie nicht von den das Kind behandelnden Ärzten wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers Verdienstausfall für diese Zeit verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Fall eines Kindes entschieden, bei dem zunächst nicht erkannt worden war, dass es ein partielles fetales Alkoholsyndrom aufweist. Zur Begründung seines Urteils vom 10.12.2019 führt das OLG an, die Pflegemutter habe ihre Berufstätigkeit nicht wegen der Erkrankung des Kindes aufgegeben, sondern um dem Kind intensive Nähe und Fürsorge zukommen zu lassen (Az.: 8 U 86/18).

Partielles fetales Alkoholsyndrom diagnostiziert

Der Kläger wurde von einer in den ersten Wochen der Schwangerschaft Alkohol konsumierenden Minderjährigen geboren. Durch Vermittlung des Jugendamtes kam er in die Pflege der Klägerin und ihres Ehemanns, die ihn schließlich adoptierten. Die ärztliche Behandlung erfolgte zunächst durch die Beklagten, die unter anderem Medikamente wegen ADHS verschrieben. Die Pflegeeltern stellten den Kläger später in einer FAS (Fetales Alkoholsyndrom)-Ambulanz vor. Es wurde ein partielles fetales Alkoholsyndrom diagnostiziert. Der Kläger wirft den Beklagten vor, das Vorliegen eines fetalen Alkoholsyndroms nicht diagnostiziert zu haben. Die klagende Adoptivmutter begehrt von den Beklagten Verdienstausfall für die Zeiten des dreijährigen Erziehungsurlaubes und der nachfolgenden Aufgabe ihrer früheren Vollzeitbeschäftigung in Höhe von knapp 150.000 Euro. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen.

Frühere adäquate Therapie hätte Erkrankungsfolgen nicht abmildern können

Die hiergegen gerichtete Berufung hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg. Die Beklagten hafteten dem Kläger nicht, stellte das OLG fest. Es sei kein Behandlungsfehler festzustellen. Insbesondere habe keine (Verdachts-)Diagnose auf Vorliegen eines FAS gestellt werden müssen. Es sei nicht feststellbar, dass der Alkoholkonsum der leiblichen Mutter den Beklagten bekannt gewesen sei. Die Beklagten hafteten auch nicht wegen eines Befunderhebungsfehlers, da nicht feststellbar sei, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgrund des Vorliegens spezifischer Merkmale der FAS die zu klärende Verdachtsdiagnose zu stellen gewesen wäre. Soweit Auffälligkeiten diagnostiziert worden waren, ließen sich diese auf die Vernachlässigung des Klägers in seinen ersten Lebenswochen zurückführen, in denen er nicht die nötige Nähe und Fürsorge erhalten habe. Jedenfalls sei nicht feststellbar, dass eine frühere adäquate Therapie die Erkrankungsfolgen abgemildert hätte. Der herangezogene Sachverständige habe vielmehr dargelegt, dass bei früherer Einleitung einer Therapie keine Verbesserung hätte erreicht werden können.

Kein Ersatz des Verdienstausfalls der Pflegemutter

Die Adoptivmutter könne auch nicht Ersatz des Verdienstausfalls verlangen. Sie sei zwar berechtigt, aus dem Behandlungsvertrag den Mehraufwand für die Pflege und Versorgung des durch die Behandlung geschädigten Kindes als eigenen Schaden geltend zu machen. Hier verlange die Pflegemutter indes nicht vermehrten Pflege- und Unterhaltsaufwand, sondern Verdienstausfall. Es sei - unabhängig vom fehlenden Behandlungsfehler - nicht feststellbar, dass sie ihre Berufstätigkeit wegen des Klägers aufgegeben habe. "Das sie wegen der Erkrankung auf diese dreijährige Berufstätigkeit verzichtet, erschließt sich nicht, weil sie offensichtlich ein vernachlässigtes Baby einer Minderjährigen aufnehmen und diesem ersichtlich intensive Nähe und Fürsorge zukommen lassen wollte", stellte das OLG heraus. Da eine frühere Behandlung des Klägers nicht zu einer normalen Entwicklung geführt hätte, könne sie auch nicht Verdienstausfall für die Zeit nach Ablauf des Erziehungsurlaubs verlangen.

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Aus dem Nachrichtenarchiv

OLG Frankfurt am Main: Kein Schadensersatz für "Fetales-Alkohol-Syndrom" bei Adoptivkindern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.05.2014, becklink 1032633

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 18. Dezember 2019.