Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 2015052

Polen: Oberstes Gericht kritisiert Pläne für Richter-Disziplinierung

Im Streit um die Justizreformen in Polen hat das Oberste Gericht des Landes einen Gesetzentwurf der nationalkonservativen Regierungspartei PiS zur Disziplinierung von Richtern gerügt. "Meiner Ansicht nach ist das ein schlechter Gesetzentwurf, der weder mit der Verfassung noch mit den Regeln und Standards der EU-Gesetzgebung vereinbar ist", sagte Gerichtssprecher Michal Laskowski am 17.12.2019 in Warschau.

Unter anderem Verbot politischer Betätigung

Der neue Gesetzentwurf der PiS-Fraktion sieht vor, Richter disziplinarisch zu belangen, wenn sie "das Dienstverhältnis oder die Gültigkeit der Ernennung eines Richters" infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen. Betroffenen Richtern droht eine Herabstufung oder Entlassung aus dem Dienst. Die PiS will ihren Gesetzentwurf noch in dieser Woche in erster Lesung im Parlament behandeln. Für den Abend des 18.12.2019 hat ein Bündnis von Bürgerinitiativen und Richter-Organisationen zu einer Demonstration in Warschau aufgerufen.

Oberstes Gericht hält Regelungen für willkürlich

In einer vom Obersten Gericht veröffentlichten Stellungnahme zu der Novelle hieß es, die vorgeschlagenen Änderungen hätten einen "willkürlichen Charakter" und seien dazu gedacht, mit Disziplinarmaßnahmen Richter aus dem Amt zu entfernen, deren Ansichten nicht der regierenden Mehrheit entsprächen.

PiS-Gegner sehen Rechtsstaatlichkeit in Gefahr

Die PiS baut seit mehreren Jahren das Justizsystem des Landes um. Ihre Gegner sehen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Die EU-Kommission hat wegen der strittigen Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof erhoben.

Weiterführende Links

Aus dem Nachrichtenarchiv

Polens Oberstes Gericht: Disziplinarkammer ist rechtswidrig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.12.2019, becklink 2014933

Polnisches Parlament wählt umstrittene Verfassungsrichter, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.11.2019, becklink 2014801

EuGH: Polnisches Oberstes Gericht muss Unabhängigkeit der Disziplinarkammer selbst prüfen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.11.2019, becklink 2014747

Polen will umstrittene Justizreformen fortsetzen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.11.2019, becklink 2014754

EuGH-Generalanwalt: Neue Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts erfüllt Anforderungen an richterliche Unabhängigkeit nicht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.06.2019, becklink 2013501

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 18. Dezember 2019.