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BGH: Erste Diesel-Verhandlung im Mai 2020

Im fünften Jahr nach dem Auffliegen des Dieselskandals erreichen die Klagen geschädigter Kunden 2020 endgültig in letzter Instanz den Bundesgerichtshof. Die Verhandlung des ersten Falls (Az.: VI ZR 252/19) haben die obersten Zivilrichter in Karlsruhe für den 05.05.2020 angesetzt, wie das Gericht am 19.12.2019 mitteilte. Weitere Verfahren sollen laut BGH zeitnah terminiert werden.

OLG gab Autokäufer Recht

In dem Fall verlangt der Käufer eines vom Abgasskandals betroffenen Autos Schadenersatz vom Hersteller Volkswagen. Er hatte den Wagen, einen Sharan, Anfang 2014 gebraucht für rund 31.500 Euro gekauft. Der Mann will das Auto zurückgeben und dafür den Kaufpreis wiederhaben. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte ihm im Juni etwas mehr als 25.600 Euro zugesprochen und dabei die Nutzung des Autos angerechnet (NJW 2019, 2237). Dagegen haben beide Seiten Revision eingelegt.

Viele Grundsatzfragen noch ungeklärt

Höchstrichterliche Entscheidungen zum Diesel werden sehnsüchtig erwartet. Sehr viele grundsätzliche Rechtsfragen sind ungeklärt. Der BGH hatte eigentlich Anfang 2019 schon einmal zwei Fälle verhandeln wollen. Beide klagenden Autokäufer machten allerdings kurz vorher einen Rückzieher - einmal sehr wahrscheinlich wegen eines Vergleichs mit VW.

Bereits entschieden: Illegale Abgastechnik ist Sachmangel

Beim zweiten Mal ließ der BGH sich das nicht bieten und ging überraschend mit einem eigentlich nur für die Anwälte gedachten Hinweisbeschluss an die Öffentlichkeit. Seither ist immerhin klar, dass der BGH die illegale Abgastechnik als Sachmangel einstuft. Die Richter äußerten sich auch zu Käufer-Rechten bei einem Modellwechsel. Weitere Fragen dürften sich dann im Jahr 2020 klären.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

OLG Koblenz, Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Diesel-Skandal, NJW 2019, 2237 (Vorinstanz)

BGH, Zur Frage der Ersatzlieferung eines mangelhaften, aber nicht mehr produzierten Fahrzeugs, BeckRS 2019, 2206

OLG Karlsruhe, Nacherfüllungsanspruch bei unzulässiger Abschalteinrichtung, BeckRS 2019, 9798

OLG Karlsruhe, Schadensersatz, Kaufvertrag, Software, BeckRS 2019, 14948

OLG Braunschweig, Keine Ansprüche gegen Hersteller eines Fahrzeugs mit Abschaltvorrichtung, BeckRS 2019, 2737

Legner, Deliktische Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller im VW-Abgasskandal, VuR 2018, 251

Bendig, Der Abgasskandal und seine rechtlichen Folgen, ZFS 2017, 8

Aus dem Nachrichtenarchiv

Warten auf Karlsruhe - Diesel-Grundsatz-Urteile rücken näher, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.08.2019, becklink 2013956

BGH zum Abgasskandal: Fahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung wohl mangelhaft, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.02.2019, becklink 2012328

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 19. Dezember 2019.