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Bundesrat stimmt Verschärfungen im Waffenrecht zu

Der Bundesrat hat am 20.12.2019 den Verschärfungen im Waffenrecht zugestimmt. Der Zugang zu Waffen wird damit erschwert: Künftig gibt es eine Regelabfrage der Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden im Rahmen jeder waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung. Außerdem wird das Waffenregister ausgebaut, um die Rückverfolgbarkeit von Waffen zu gewährleisten.

Regelabfrage beim Verfassungsschutz

Durch die Regelabfrage beim Verfassungsschutz soll sichergestellt werden, dass Waffen nicht auf legale Weise in die Hände von Extremisten geraten. Mitgliedern in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung wird deshalb künftig auch per se die waffenrechtliche Zuverlässigkeit versagt. Damit setzt der Gesetzesbeschluss Anregungen der Länder um, die in der Vergangenheit mehrfach eine solche Regelabfrage gefordert hatten.

Erleichterungen bei Waffenverbotszonen

Auch die nunmehr beschlossenen Erleichterungen bei der Einrichtung von Waffenverbotszonen hatten die Länder geltend gemacht: Danach können künftig auch öffentliche und besonders frequentierte Plätze zu solchen Zonen erklärt werden. Sie müssen nicht mehr als kriminell gelten. Außerdem können die Behörden ein Messerverbot aussprechen: Messer mit einer feststehenden oder feststellbaren Klinge, die über vier Zentimeter lang ist, dürfen dann nicht mehr getragen werden.

Bedürfnisnachweis alle fünf Jahre

Der Gesetzesbeschluss bestimmt darüber hinaus, dass der Bedürfnisnachweis für Waffen künftig alle fünf Jahre erbracht werden muss. Erleichterungen sollen für Sportschützen gelten: Sie müssen die Folgeprüfungen nach der erteilten Erlaubnis nicht mehr für jede einzelne Waffe, sondern nur noch je Waffengattung erbringen. Nach zehn Jahren genügt der Nachweis der fortbestehenden Vereinsmitgliedschaft.  

Gesamter Lebenszyklus einer Waffe wird nachvollziehbar 

Ein Großteil der waffenrechtlichen Neuregelungen geht auf EU-Vorgaben zurück. So müssen beispielsweise sämtliche Schusswaffen und ihre wesentlichen Teile über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg behördlich rückverfolgt werden können. Die Transaktionen sind im Waffenregister einzutragen. Das Gesetz baut das Nationale Waffenregister deshalb aus. Außerdem soll es schwerer werden, legale Schusswaffen für terroristische Anschläge zu nutzen: Hierfür wird die Magazinkapazität halbautomatischer Schusswaffen begrenzt.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Scheidler, Legaler Waffenbesitz von Rechtsextremisten, LKRZ 2012, 86

Bubrowski, Den Rechtsextremisten zu Leibe rücken, DRiZ 2019, 382

Gerster, Neuere Gesetzgebung zum Waffenrecht in der EU und in Deutschland, GSZ 2018, 18

Metz, Die Auslegung von Gesetzen an einem Beispiel aus dem Waffenrecht, JA 2018, 47

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundestag beschließt Verschärfung des Waffenrechts, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.12.2019, becklink 2015030

Grünes Licht für Waffenrechtsnovelle, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.12.2019, becklink 2014972

EuGH weist tschechische Klage gegen verschärftes EU-Waffenrecht ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.12.2019, becklink 2014900

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. Dezember 2019.