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Bundesrat billigt Haushalt 2020

Der Bundesrat hat am 20.12.2019 den Bundeshaushalt 2020 gebilligt. Danach kann der Bund im Jahr 2020 362 Milliarden Euro ausgeben, 5,6 mehr als im Jahr 2019. Die Investitionen belaufen sich 2020 mit 42,9 Milliarden Euro auf einem Rekordniveau. Zugleich Es bleibt es bei der schwarzen Null, zum siebten Mal in Folge.

Rekordinvestitionen

Wie der Bundesrat mitteilt, soll das Geld entsprechend der Verteilung auf die einzelnen Etats vor allem in Kitas, die Digitalisierung der Schulen, schnellen Mobilfunk und den Ausbau von Schienennetzen und Radwegen fließen. Sieben Milliarden Euro sind zum Einsparen von CO2 vorgesehen: Mit den Geldern werden unter anderen die energetische Gebäudesanierung und der Heizungsaustausch unterstützt. Auch im Bereich Verteidigung sind höhere Ausgaben geplant. Insgesamt belaufen sich die Investitionen im Jahr 2020 auf 42,9 Milliarden Euro, ein neuer Rekord.

Schwarze Null bleibt

Den Ausgaben stehen genauso viele Einnahmen entgegen. Es bleibt also bei der so genannten schwarzen Null, zum siebten Mal in Folge. Zwar belaufen sich die Steuereinnahmen nur auf 324,96 Milliarden Euro. Hinzu kommen jedoch sonstige Einnahmen von 37,04 Milliarden Euro und 10,63 Milliarden Euro aus der Asyl-Rücklage, die der Finanzierung flüchtlingsbezogener Belastungen dient.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Speiser, Bundesfinanzhilfen im Bildungsbereich, DÖV 2020, 14

Aus dem Nachrichtenarchiv

Mehr Geld für Schulsanierung - Bundesrat billigt Nachtragshaushalt 2016, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.03.2017, becklink 2006023

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. Dezember 2019.