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Bundesrat will höhere Haftentschädigung

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Haftentschädigung für zu Unrecht Inhaftierte von bisher 25 auf künftig 75 Euro pro Tag zu erhöhen. Am 20.12.2019 beschloss er, dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen.

Letzte Anpassung 2009

Wie der Bundesrat schreibt, werden Haftentschädigungen gezahlt, wenn eine Freiheitsentziehung zu Unrecht erfolgt ist. Anspruch darauf haben zum Beispiel Untersuchungsgefangene, deren Verfahren eingestellt wird oder die freigesprochen werden. Auch nach einer rechtskräftigen Verurteilung können Betroffene Haftentschädigung bekommen, wenn ein Wiederaufnahmeverfahren mit Freispruch oder Aufhebung der Strafe endet. Die letzte Anpassung der Entschädigung für den immateriellen Schaden der Freiheitsentziehung erfolgte 2009. Daher ist aus Sicht des Bundesrates eine Erhöhung dringend geboten.

Langjährige Forderung der Justizressorts

Bereits im November 2017 hatte sich die Justizministerkonferenz für eine deutliche Erhöhung der Entschädigung ausgesprochen, ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen. Der Bundesrat schlägt dem Bundestag nun eine Erhöhung auf 75 Euro pro Hafttag vor.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzesantrag der Länder Hamburg und Thüringen (Drs.-Nr.: 135/18) finden Sie auf den Seiten des Bundesrats, ebenso eine Ausschussempfehlung (Drs.-Nr.: 639/19).

Aus dem Nachrichtenarchiv

Haftentschädigung für Justizopfer: DAV fordert mindestens 100 Euro pro Tag, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.12.2019, becklink 2014903

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. Dezember 2019.