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Bundesrat billigt Pflicht zur Masernimpfung

Der Bundesrat hat am 20.12.2019 die gesetzliche Impflicht in Kindergärten und Schulen gebilligt. Eltern müssen danach ab dem 01.03.2020 vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese geimpft sind. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 2.500 Euro.

Voraussetzung für die Betreuung in der Kita

Wie der Bundesrat informiert, müssen Eltern ab dem 01.03.2020 nachweisen, dass ihre Kinder gegen Masern geimpft sind, wenn sie sie in einer Kita oder Schule anmelden. Auch für die Aufnahme in anderen Gemeinschaftseinrichtungen wie Heimen oder die Unterbringung in Asylbewerberunterkünften ist die Masernimpfung dann Voraussetzung. Von der Impfpflicht erfasst sind auch Beschäftigte solcher Einrichtungen oder im medizinischen Bereich.

Bei Verstößen droht Bußgeld

Bei Verstößen gegen die Impfpflicht droht ein Bußgeld bis zu 2.500 Euro. Das Bußgeld kann auch gegen Kindertagesstätten verhängt werden, die nicht geimpfte Kinder zulassen. Nicht geimpftes Personal in Gemeinschaftseinrichtungen oder Bewohner solcher Einrichtungen müssen nach den Neuregelungen ebenfalls mit Bußgeldern rechnen.

Bundestag beschließt Werbeverbot für Schönheits-OPs

Der Bundestag hat den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung am 14.11.2019 mit einigen Änderungen beschlossen, die teilweise auch auf Anregungen des Bundesrates zurückgingen. Außerdem hat er die Vorlage um einige fachfremde Regelungen ergänzt. Hierzu gehört unter anderem ein Werbeverbot für Schönheitsoperationen, die sich ausschließlich oder überwiegend an Jugendliche richten.

Einführung des Wiederholungsrezepts

Außerdem wird mit dem Gesetz das Wiederholungsrezept eingeführt. Es ermöglicht Ärzten, eine Verordnung auszustellen, die Apotheken eine bis zu dreimal wiederholte Abgabe eines Arzneimittels erlaubt. Ebenfalls neu ist der Anspruch von Missbrauchs- oder Gewaltopfern auf Kostenübernahme einer vertraulichen Spurensicherung am Körper und auf Rückstände von k.o.-Tropfen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Zuck, Gesetzlicher Masern-Impfzwang, ZRP 2017, 118

Schaks/Krahnert, Die Einführung einer Impfpflicht zur Bekämpfung der Masern. Eine zulässige staatliche Handlungsoption, MedR 2015, 860

Klotz, "Die Masern und das zwangsweise Schulfrei", JA 2016, 123

Sacksofsky/Nowak, Anfängerhausarbeit - Öffentliches Recht: Grundrechte und Staatsorganisationsrecht - Masernimpfpflicht, JuS 2015, 1007

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.11.2019, becklink 2014700

Bundesrat fordert Änderungen bei Masernschutzgesetz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.09.2019, becklink 2014196

Gesetzentwurf: Kabinett beschließt Masern-Impfpflicht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.07.2019, becklink 2013668

Voßkuhle versichert Bürgern gründliche Prüfung ihrer Verfassungsbeschwerden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.05.2019, becklink 2013185

Staatsrechtler sieht keine Verfassungsprobleme bei Masern-Impfpflicht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.05.2019, becklink 2013002

Gesetzentwurf: Bundesgesundheitsminister will Masern-Impfpflicht einführen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.05.2019, becklink 2013013

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. Dezember 2019.