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Belgien: 71-Jähriger aus Ruanda des Völkermords schuldig gesprochen

Erstmals ist in Belgien ein Angeklagter wegen Beteiligung am Völkermord im ostafrikanischen Ruanda 1994 schuldig gesprochen worden. Der 71 Jahre alte Fabien Neretse soll nach einer Entscheidung des Brüsseler Schwurgerichts wegen Völkermords und mehrerer Kriegsverbrechen für 25 Jahre in Haft, wie die Nachrichtenagentur Belga am 20.12.2019 berichtete.

Beteiligung an Ermordung mehrerer Menschen

Neretse war demnach an der Ermordung mehrerer Menschen beteiligt. Der Mann war auch wegen des Mords an einer Belgierin, deren ruandischem Mann und der gemeinsamen Tochter angeklagt. Die Schwester der Belgierin hatte Strafantrag eingereicht. Neretse wurde am 19.12.2019 nach sechswöchiger Verhandlung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte 30 Jahre Haft.

Massaker von 1994 betraf vor allem Tutsi-Minderheit

1994 hatten in Ruanda Vertreter der Hutu-Mehrheit etwa 800.000 Angehörige der Tutsi-Minderheit sowie gemäßigte Hutu getötet. Das Massaker wurde erst nach rund 100 Tagen beendet, als die im Exil von Tutsi gegründete Ruandische Patriotische Front (RPF) mit dem heutigen Präsidenten Paul Kagame an der Spitze aus Uganda einmarschierte.

Neretse weist Vorwürfe zurück

Die belgische Staatsanwaltschaft warf Neretse vor, am 09.04.1994 verraten zu haben, dass sich mehrere Tutsi im Nachbardorf aufhielten. Sie wurden später vom Militär ermordet. Der Verurteilte soll am Mord einer unbestimmten Zahl an Menschen beteiligt gewesen sein, wie Belga berichtete. 13 Tote seien identifiziert worden. In drei weiteren Fällen soll er an Mordversuchen beteiligt gewesen sein. Auch soll er mehrere Morde in Auftrag gegeben haben. Der Mann, der seit Jahren in Frankreich lebt, weist die Vorwürfe zurück.

"Meilenstein-Entscheidung"

Neretse ist der Erste, der von belgischen Gerichten der Völkermords in Ruanda schuldig gesprochen wurde. Belgien war nach dem Ersten Weltkrieg Mandatsmacht des ostafrikanischen Binnenstaats, der einst Teil der Kolonie Deutsch-Ostafrika war. Die ruandische Kommission für den Kampf gegen Genozid begrüßte das Urteil am 20.12.2019. Sie sprach von einem "Meilenstein-Entscheidung". Das Verfahren sei symbolisch für alle künftigen Prozesse.

Frühere Urteile in Frankreich und Deutschland gefällt

25 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda leben viele Beteiligte noch immer frei in Deutschland und anderen Ländern. Immer wieder müssen sie sich vor Gerichten verantworten. Ein Pariser Gericht verurteilte 2016 etwa zwei frühere Bürgermeister wegen eines Massakers in einer Kirche zu lebenslanger Haft. In Deutschland gab es in den vergangenen Jahren ähnliche Urteile.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

OLG Frankfurt a. M., Völkermord, Ruanda, 1994, Flüchtlingslager, Bürgermeister, Tutsi, Hutu, Genozid, Massaker, Kiziguro, Kirchenmassaker, Mittäterschaft, BeckRS 2016, 515

BGH, Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe bei der Beteiligung an einem Massaker im Rahmen des Genozids an der Volksgruppe der Tutsi in Ruanda (sog. Kirchenmassaker von Kiziguro), BeckRS 2015, 126410

EGMR, Auslieferung nach Ruanda wegen Verdachts des Völkermords verstößt nicht gegen EMRK, NJOZ 2012, 1564

Aus dem Nachrichtenarchiv

BGH hebt Urteil wegen Völkermordes in Ruanda teilweise auf: Angeklagter Täter und nicht nur Gehilfe, Meldung er beck-aktuell-Redaktion vom 21.05.2015, becklink 2000100

OLG Frankfurt am Main verurteilt Mann aus Ruanda wegen Beihilfe zum Völkermord, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.02.2014, becklink 1031082

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 23. Dezember 2019.