Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 2015110

OLG Frankfurt am Main: Verkehrsüberwachung weiterer Kommunen wegen Einsatzes privater Dienstleister gesetzeswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nach seiner Grundsatzentscheidung vom 06.11.2019 zur gesetzeswidrigen Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister (sogenannte Freigericht-Entscheidung) nun auch eine Entscheidung des Amtsgerichts Hanau bestätigt, in der es um eine entsprechende Verkehrsüberwachung durch die Gemeinde Hammersbach gegangen war (Beschluss vom 27.11.2019, Az.: 2 Ss-Owi 1092/19, BeckRS 2019, 32262). Auch in zwei weiteren Kommunen im Amtsgerichtsbezirk Hanau, nämlich in Niederdorfelden, Schöneck, sei es zu derartigen gesetzeswidrigen Handlungen durch kommunale Polizeibehörden gekommen.

AG: Verkehrsüberwachung durch privaten Dienstleister gesetzeswidrig

Gegen den Betroffenen war ein Bußgeld wegen einer in Hammersbach begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat erlassen worden. Das AG Hanau hatte den Betroffen auf seinen Einspruch hin freigesprochen. Die Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs in der Gemeinde Hammersbach sei durch einen erneut vom Landrat des Main-Kinzig-Kreises nichtig zum "Ordnungspolizeibeamten" bestellten privaten Dienstleister im Wege der unzulässigen Arbeitnehmerüberlassung durchgeführt worden. Dies sei gesetzeswidrig, wie vom OLG bereits in der Lauterbach-Entscheidung (NStZ 2017, 588) und zuletzt in der Grundsatzentscheidung vom 06.11.2019 ausführlich (BeckRS 2019, 27630) dargelegt. Das Regierungspräsidium Kassel hätte infolgedessen den Bußgeldbescheid nicht erlassen dürfen. 

Gemeinde hielt an gesetzeswidrigem System fest

Nach den Ausführungen im amtsgerichtlichen Urteil hatte der private Dienstleister zunächst für seine rechtswidrigen Dienste 70% der Buß- und Verwarngelder für sich behalten dürfen. Als diese Praxis bei einer anderen Kommune aufgefallen sei und das OLG dies ausdrücklich untersagt hatte, habe die Gemeinde Hammersbach das System unter absichtlicher Verschleierung der Tatsachen fortgesetzt und lediglich die Bezahlung des Dienstleisters umgestellt.

OLG bestätigt AG-Entscheidung

Das OLG hat die gegen die Entscheidung des AG eingelegte Rechtsbeschwerde "aus den zutreffenden Gründen des AG" als unbegründet verworfen und den Freispruch bestätigt. Neben der Gemeinde Hammersbach dürfte dies auch für die Gemeinden Niederdorfelden und Schöneck gelten, so das OLG, da nach den getroffenen Feststellungen dort in gleicher gesetzwidriger Weise agiert worden sei. Es sei nach Gelnhausen der zweite Amtsgerichtsbezirk im Bereich der Regierungspräsidiums Darmstadt, in dem es zu derartigen gesetzeswidrigen Handlungen durch kommunale Polizeibehörden gekommen sei.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.11.2019, BeckRS 2019, 32262 (ausführliche Gründe)

OLG Frankfurt a. M., Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister, BeckRS 2019, 27630 ("Freigericht-Entscheidung")

OLG Frankfurt a.M., "Lauterbach-Entscheidung", NStZ 2017, 588

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 23. Dezember 2019.

Fundstelle: BeckRS, 2019, 32262