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EuGH: Etappensieg für katalanischen Politiker Puigdemont

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont bekommt eine neue Chance im Rechtsstreit um sein Mandat im Europaparlament. Der Europäische Gerichtshof verwies den Fall am 20.12.2019 in einem Eilverfahren zur neuerlichen Entscheidung zurück an das Gericht der Europäischen Union. Es geht darum, ob Puigdemont und sein Parteifreund Antoni Comin ihre im Mai 2019 errungenen Sitze im EU-Parlament antreten können.

Politiker leben im Exil

Die beiden katalanischen Politiker leben in Belgien im Exil. Weil sie in Spanien wegen der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen mit Haftbefehl gesucht werden, ließen sie sich nicht in Madrid vereidigen und wurden deshalb nicht auf die Liste der spanischen Europaabgeordneten gesetzt. Das EU-Parlament ließ sie deshalb ihre Mandate nicht antreten und die beiden verklagten daraufhin das Parlament.

EuG muss erneut entscheiden

Das EuG hatte ihre Eilanträge im Juli 2019 abgewiesen. Das Argument damals: Wenn die Abgeordneten nicht auf der nationalen Liste auftauchten, könne das Europaparlament nicht nachprüfen, ob sie einen legitimen Anspruch auf das Mandat hätten. Diese Entscheidung hob der EuGH nun auf und verwies den Fall zurück. Das EuG muss nun erneut prüfen und entscheiden.

Weiterführende Links

Aus dem Nachrichtenarchiv

EuGH: Spanischer Separatistenführer hätte Europaabgeordneter werden dürfen müssen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.12.2019, becklink 2015073

Spanien: Kataloniens Separatistenführer wegen Aufruhrs schuldig gesprochen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.10.2019, becklink 2014391

EuG: Puigdemont mit Eilantrag auf EU-Mandatsantritt gescheitert, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.07.2019, becklink 2013539

EGMR: Separatistenführer Puigdemont mit Beschwerde in Straßburg gescheitert, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.05.2019, becklink 2013256

Spanien: 30 weitere Anklagen wegen Katalonien-Referendums, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.04.2019, becklink 2012798

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 23. Dezember 2019.