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Länder fordern mehr Unterstützung für umweltfreundlichere Verkehrsmittel

Der Bundesrat bezweifelt, dass die geplante Aufstockung der Bundesmittel für den öffentlichen Personennahverkehr ausreicht, damit die Länder den erforderlichen Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel bewältigen können. Dies geht aus einer Stellungnahme (BR-Drs. 580/19 (B)) hervor, die der Bundesrat am 20.12.2019 zu dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 580/19) beschlossen hat. Er fordert deshalb, die Mittel deutlich stärker anzuheben. Ähnliches hatten die Länder bereits bei den Beratungen zum Klimapaket geltend gemacht.

Zusätzlich 150 Millionen mehr gefordert

Laut Gesetzentwurf sollen den Ländern insbesondere für den Schienenpersonennahverkehr im Jahr 2020 zusätzlich 150 Millionen Euro zustehen -- 8,8 Milliarden Euro waren bereits vorgesehen.

Schrittweise Anhebung

In den folgenden Jahren werden die Gelder schrittweise weiter erhöht: Auf 302,7 Millionen Euro im Jahr 2021, 308,1 Millionen in 2022 und 463,7 Millionen in 2023. Ab 2024 greift dann die bereits bestehende Dynamisierung in Höhe von 1,8%. Bis 2031 erhöhen sich die Regionalisierungsmittel damit insgesamt um circa 5,2 Milliarden Euro. Das Vorhaben ist Teil des Klimapakets der Bundesregierung.

Wie es weitergeht

Die Stellungnahme des Bundesrates wurde an die Bundesregierung weitergeleitet. Sobald sie sich dazu geäußert hat, leitet sie sie einschließlich ihrer Gegenäußerung zur Beratung an den Bundestag weiter.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 580/19) finden Sie, ebenso wie die Stellungnahme der Länder hierzu (BR-Drs. 580/19 (B)) als pdf-Datei auf den Seiten der Länderkammer.

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 23. Dezember 2019.