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Bundesrat billigt Entlastung für Betriebsrenten

Nur eine Woche nach dem Bundestag (BR-Drs. 650/19) hat auch der Bundesrat am 20.12.2019 die Entlastung der Betriebsrenten von der sogenannten Doppelverbeitragung gebilligt (BR-Drs. 650/19 (B)). Daher kann das Gesetz wie geplant zum 01.01.2020 in Kraft treten - nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Freibetrag statt Freigrenze

Das Gesetz führt einen dynamischen Freibetrag von zunächst 159,25 Euro für Einkommen aus der betrieblichen Altersversorgung ein. Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fallen daher erst ab einer höheren Betriebsrente an. Der neue Freibetrag verändert sich künftig jährlich mit der Lohnentwicklung. Bislang gibt es lediglich eine sogenannte Freigrenze in Höhe von 155,75 Euro: Betriebsrenten bis zu dieser Summe blieben gänzlich beitragsfrei. Wer mehr Betriebsrente bekam, musste auf die komplette Summe den Krankenkassenbeitrag bezahlen.

Unterschiedliche Auswirkungen

Nach Einschätzung der Bundesregierung summiert sich die Entlastung auf rund 1,2 Milliarden Euro, etwa vier Millionen Betriebsrentner sollen davon profitieren. Rentner mit sehr kleinen Betriebsrenten brauchen ab 2020 gar keine Beiträge mehr zu zahlen, für andere reduziert sich der Beitragssatz: Rund 60% der Betroffenen müssen künftig maximal die Hälfte des bisherigen aus der Betriebsrente berechneten Krankenversicherungsbeitrag leisten. Wer eine höhere Betriebsrente bezieht, wird nach Angaben der Bundesregierung um 300 Euro jährlich entlastet. Der Freibetrag gilt für monatliche Zahlungen ebenso wie für einmalige Kapitalauszahlungen. In der sozialen Pflegeversicherung bleibt die bisherige Rechtslage bestehen.

Jährliche Mindereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro

Die Koalition rechnet mit Mindereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro jährlich für die gesetzliche Krankenversicherung. Sie werden 2020 komplett aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert. Von 2021 bis 2023 werden die fehlenden Beträge noch teilweise aus dem Gesundheitsfonds bereitgestellt und stufenweise zurückgeführt. Ab 2024 müssen die Krankenkassen die Beitragsausfälle in voller Höhe selbst tragen.

Forderung des Bundesrates aufgegriffen

Das Gesetz greift eine Forderung des Bundesrates auf: Im April 2019 hatten die Länder von der Bundesregierung verlangt, die Doppelverbeitragung abzuschaffen.

Sorge um Liquidität des Gesundheitsfonds

In einer begleitenden Entschließung kritisiert der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Absenkung der Mindestreserve des Gesundheitsfonds von 25 auf 20% als nicht zielführend. Die Bundesregierung solle diese Maßnahme prüfen und gegebenenfalls in einem zukünftigen Gesetzgebungsverfahren ändern. Es müsse auch künftig gewährleistet bleiben, dass den gesetzlichen Krankenkassen unterjährig liquide Mittel zur Verfügung stehen. Statt einer Senkung der Mindestreserve sei eher eine Erhöhung des Bundeszuschusses zu prüfen, schlägt der Bundesrat vor.

Bundesregierung am Zug

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zur Entscheidung zugeleitet. Wann diese sich damit befasst, steht noch nicht fest: verbindliche Fristvorgaben gibt es nicht.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzesbeschluss des Bundestages (BR-Drs. 650/19) finden Sie als pdf-Datei auf den Seiten des Bundesrates. Gleiches gilt für den aktuellen Beschluss des Bundesrates dazu (BR-Drs. 650/19 (B)).

Aus dem Nachrichtenarchiv

Gesundheitsausschuss: Experten mit geplantem Freibetrag bei Betriebsrenten noch nicht zufrieden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.12.2019, becklink 2014966

Bundesrat unterstützt Freibetrag bei Betriebsrenten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.12.2019, becklink 2014891

Bundeskabinett beschließt Entlastung von Betriebsrenten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.11.2019, becklink 2014737

Gesetzentwurf: Spahn will Betriebsrentner bei Krankenkassenbeiträgen entlasten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.11.2019, becklink 2014674

BSG: Voller Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten ist rechtens, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.05.2006, becklink 180215

BSG: Rentner müssen auf Betriebsrente vollen Krankenkassenbeitrag zahlen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.08.2005, becklink 154754 

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 23. Dezember 2019.