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Bundesrat für mehr Verbraucherschutz im Online-Handel

Der Bundesrat möchte Verbraucher besser vor Fake-Shops schützen. Er hat am 20.12.2019 eine Entschließung gefasst, in der er der Bundesregierung verschiedene Maßnahmen gegen unseriöse Onlinehändler vorschlägt (BR-Drs. 569/19 (B)).

Ausführliche Internetseite der Verbraucherzentrale

Danach soll sich die Bundesregierung zum einen dafür einsetzen, dass der Marktwächter Digitale Welt der Bundesverbraucherzentrale eine Internetseite einrichtet, auf der sich Verbraucher einfach und verständlich über Fake-Shops und deren Merkmale informieren können. Diese Seite sollte außerdem darauf hinweisen, dass Fake-Shops zur Anzeige gebracht werden müssen und die zuständigen Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften benennen.

Identitätsprüfung einführen

Außerdem sprechen sich die Länder dafür aus, dass die Anmeldung von Internetseiten mit einer de-Domain künftig nur mit einer Identitätsprüfung möglich ist. Die Bundesregierung fordern sie auf, Vorschläge zu machen, wie eine solche Identitätsprüfung etabliert werden könnte.

Entscheidung liegt bei Bundesregierung

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift und ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringt. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entschließung des Bundesrates (BR-Drs. 569/19 (B)) finden Sie als pdf-Datei auf den Seiten der Länderkammer.

Aus der Datenbank beck-online

Verbraucherzentrale NRW, Fake-Shops im Internet erkennen Meldung vom 06.12.2016, MMR-Aktuell 2016, 384289

Aus dem Nachrichtenarchiv

BGH bestätigt Urteil gegen Betreiber eines gefälschten Online-Shops, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.10.2019, becklink 2014307

Fakeshops im Internet: Bekämpfung oft schwierig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.04.2018, becklink 2009545

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 23. Dezember 2019.