Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 2015120

OLG Karlsruhe verneint in Dieselverfahren Anspruch auf Schadenersatz in Form des Minderwertes gegen den Hersteller

Käufer von vom "Abgasskandal" betroffenen Kraftfahrzeugen sind bei Klagen gegen den Kfz-Hersteller auf Rückabwicklung beschränkt. Sie haben keinen Anspruch auf Ersatz des Minderwertes des mit der unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuges. Dies hat der für die südbadischen Landgerichtsbezirke (Offenburg, Freiburg, Waldshut-Tiengen und Konstanz) für sogenannte Dieselverfahren zuständige 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Zivilsenate in Freiburg, mit Urteil vom 18.12.2019 entschieden und eine Klage auf Schadenersatz gegen die Volkswagen AG abgewiesen (Az.: 13 U 670/19, rechtskräftig).

LG nahm Anspruch auf Ersatz des Minderwertes an

Der Kläger erwarb im Jahr 2014 von einer Autohändlerin für 22.100 Euro ein Fahrzeug der Marke Skoda Yeti, bei dem ein Motor des Typs EA 189 EU 5 eingebaut ist. Er hat die VW AG auf Schadenersatz verklagt und unter anderem die Zahlung eines Minderbetrages in Höhe von 25% des Kaufpreises begehrt. Das Landgericht hat einen Schadenersatzanspruch angenommen und die Beklagte zur Zahlung eines Minderbetrages, jedoch nur in Höhe von 10% des Kaufpreises des Fahrzeuges, verurteilt. Hiergegen haben beide Parteien Berufung eingelegt.

OLG: Kein Schadenersatz in Form des Minderwertes

Das OLG hat das Urteil des LG abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Zwar stehe dem Kläger dem Grunde nach ein Schadenersatzanspruch zu. Er könne aber nicht Schadenersatz in Form des behaupteten Minderwerts des Fahrzeuges (sogenannter kleiner Schadenersatz) verlangen Diese Form der Schadensberechnung sei nur dann möglich, wenn - jedenfalls auch - eine vertragliche oder vertragsähnliche Sonderverbindung besteht. Werden Schadenersatzansprüche ausschließlich auf eine unerlaubte Handlung gestützt, scheide diese Form der Schadensberechnung aus. Die Berechnung des Minderwerts setzt nach Ansicht des OLG außerdem voraus, dass der Geschädigte das Fahrzeug, wenn er von der unzulässigen Abschalteinrichtung gewusst hätte, zu einem niedrigeren Kaufpreis gekauft hätte. Dies sei hier nicht der Fall.  

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

 

AG Bad Urach, Diesel-Klage: Kein Anspruch auf kleinen Schadenersatz bei deliktischer Klage gegen den Hersteller, BeckRS 2019, 14979

OLG Koblenz, Zum Schadenersatz wegen Inverkehrbringen eines Pkw mit manipulierter Abgasabschalteinrichtung, WM 2019, 1929

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 23. Dezember 2019.