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VG Münster: Rindern in Anbindehaltung muss zeitweise Auslauf gewährt werden

Ein Landwirt ist mit seinem Eilantrag gegen eine Anordnung des Kreisveterinäramtes, seinen in Anbindehaltung untergebrachten Rindern zumindest im Zeitraum vom 01.06 bis 30.09. eines jeden Jahres täglich für mindestens zwei Stunden freien Auslauf auf einer Weide, einem Paddock, einem Laufhof oder etwas Vergleichbarem zu gewähren, gescheitert. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 20.12.2019 hervor (Az.: 11 L 843/19). Gegen die Entscheidung ist bereits Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt worden.

Behörde verweist auf Erfordernis verhaltensgerechter Unterbringung und artgemäßer Bewegung

Die Behörde hat ihre Ordnungsverfügung im Wesentlichen damit begründet, bei einer unangekündigten amtlichen Kontrolle der Rinderhaltung des Antragstellers im Juni 2019 sei unter anderem festgestellt worden, dass der Antragsteller 24 Kühen in Anbindehaltung keinen täglichen Auslauf auf einer Weide, einem Laufhof oder Ähnlichem gewähre. Es seien keine Hinweise zu finden gewesen, dass die Kühe auf dem Hof oder der Weide vor dem Haus Auslauf erhielten. Es seien keine eingezäunten Areale vorhanden gewesen. Die vom Antragsteller praktizierte ganzjährige Anbindehaltung der Rinder lasse sich nicht mit den tierschutzrechtlichen Geboten zur verhaltensgerechten Unterbringung und artgemäßen Bewegung vereinbaren.

Antragsteller argumentiert mit Infektionskrankheiten und Angriffen durch Wölfe

Demgegenüber machte der Antragsteller im Wesentlichen geltend, bei einem freien Auslauf bestehe die ernsthafte Gefahr, dass sich die Rinder mit Infektionskrankheiten infizieren könnten. Auch bestehe eine erhöhte Gefahr von Angriffen durch Wölfe oder Hunde.

Gericht: Grundbedürfnisse der Rinder stark eingeschränkt

Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Die vom Antragsgegner getroffenen Regelungen erwiesen sich als offensichtlich rechtmäßig. Die ganzjährige Anbindehaltung der Rinder verletze tierschutzrechtliche Vorschriften. In der Anbindehaltung seien nahezu alle durch das Tierschutzgesetz geschützten Grundbedürfnisse der Rinder stark eingeschränkt. Als Folge der Bewegungsarmut könne es auch zu gehäuften Erkrankungen kommen und Schmerzen entstehen.

Umbau zu Laufstallhaltungen vorzuziehen

Nach niedersächsischen Tierschutzleitlinien für die Milchkuhhaltung sowie für die Mastrinderhaltung, die hier als sogenannte antizipierte Sachverständigengutachten zu beachten seien, sollten vorhandene Anbindehaltungen nach Möglichkeit in Laufstallhaltungen umgebaut werden. Nur wenn dies nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand zu realisieren sei, könne die Anbindehaltung weiterhin bestehen bleiben, sofern haltungsbedingte Schäden nicht festzustellen seien und als Ausgleich für das Bewegungsdefizit entweder täglich Zugang zu einem Laufhof oder zumindest in den Sommermonaten Weidegang oder ganzjährig täglich mindestens zwei Stunden Zugang zu einem Laufhof oder einer Weide gewährt werde. Die vom Antragsteller vorgetragenen Gründe gegen den Auslauf könnten die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung nicht infrage stellen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

OVG Saarlouis, Artgerechte Tierhaltung, Rinderbestand, Tierhaltung, BeckRS 2019, 32616

OVG Lüneburg, Anbindehaltung von Mastbullen, NordÖR 2019, 607

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 8. Januar 2020.