Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 2015169

Umfrage zu geplanter StVO-Novelle: Verkehrskontrollen effektiver als höhere Bußgelder

Eine im Hinblick auf die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung, die unter anderem höhere Bußgelder und eine strengere Punktevergabe für Verkehrsdelikte vorsieht, von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage bei Autofahrern zeigt, dass nur eine knappe Mehrheit (53%) der Novelle positiv gegenübersteht und 85% mehr Verkehrskontrollen für wirksamer halten als höhere Bußgelder. Dies teilte die Arbeitsgemeinschaft am 13.01.2020 mit.

Bußgelder werden als zu niedrig angesehen

Auf der anderen Seite meinten 44%, dass die Änderungen nicht den angestrebten Effekt erzielen, schreibt die Arbeitsgemeinschaft. Durchaus überraschend sei, dass knapp zwei Drittel der Befragten höhere Bußgelder für wirkungsvoll einschätzen, ebenso hielten 64% eine strengere Punktevergabe für sinnvoll. Dieses Ergebnis korrespondiere mit der Tatsache, dass 52% die derzeit geltenden Strafen und Bußgelder für Autofahrer als zu niedrig bewerten.

Aber: 85% halten mehr Verkehrskontrollen für wirksamer als höhere Bußgelder

In puncto Wirksamkeit der Maßnahmen ergebe sich ein anderes Bild. Hier halte die überwiegende Mehrzahl verstärkte Verkehrskontrollen durch die Polizei (85%) und eine Neuaufteilung der Verkehrsflächen (80%) für die effektivere Lösung im Vergleich zu höheren Bußgeldern und einer strengeren Punktevergabe (65% bzw. 64%). Außerdem werde von 56% der Führerscheinbesitzer ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und mehr Tempo-30-Zonen in Innenstädten (47%) unterstützt.

DAV: Höhere Bußgelder keine Lösung

Nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht führt die Erneuerung des Bußgeldkatalogs in die falsche Richtung. "Mit Ausnahme der neuen Vorschriften und Strafen für die Bildung und Nutzung der Rettungsgasse tragen die anderen Maßnahmen aus unserer Sicht eher nicht zu einer höheren Verkehrssicherheit bei", betont Daniela Mielchen, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, Statt an der Bußgeldschraube zu drehen, wären in erster Linie verstärkte Verkehrskontrollen wirkungsvoll, so Mielchen. Laut Arbeitsgemeinschaft wurden in der repräsentativen Umfrage 1.007 Personen im Alter von 18-65 Jahren befragt. Über die StVO-Novelle soll am 14.02.2020 im Bundesrat abgestimmt werden.

Weiterführende Links

Aus dem Nachrichtenarchiv

StVO-Novelle soll Schutz für Radfahrer verbessern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.11.2019, becklink 2014616

Anhörung: Experten sehen StVO-Novelle kritisch, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.09.2019, becklink 2014266

Verkehrsausschuss: StVO-Novelle soll Radfahrer besser schützen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.05.2019, becklink 2013129

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. Januar 2020.