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Vorerst keine weitere Erhöhung der ÖPNV-Mittel

Die Bundesregierung lehnt eine weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel zur Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ab. Dies geht aus der Gegenäußerung der Regierung auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (BT-Drs. 19/15622) hervor, die als Unterrichtung vorliegt (BT-Drs. 19/16402).

Bundesrat hält vorgesehene Erhöhung für unzureichend

Die Länderkammer hatte deutlich gemacht, dass ihrer Auffassung nach die vorgesehene Erhöhung der Regionalisierungsmittel bis zum Jahr 2031 nicht ausreicht, um die notwendige erhebliche Erweiterung der Angebote im ÖPNV für einen Umstieg auf umweltfreundliche öffentliche Verkehrsmittel zu erreichen. Sie müssten daher deutlich stärker gesteigert werden. Dem entgegnet die Bundesregierung: "Angesichts der Höhe der noch nicht für Zwecke des ÖPNV verausgabten Regionalisierungsmittel sollte die weitere Entwicklung vorerst abgewartet werden, bevor weitere Mittelerhöhungen thematisiert werden."

Bundesrat schlägt Begrenzung der Steigerung der Trassen- und Stationsentgelte vor

Einen weiteren Vorschlag des Bundesrates will die Regierung der Vorlage zufolge "im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen". Die Länder weisen in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass durch den im bisherigen § 37 Abs. 2 Eisenbahnregulierungsgesetz festgelegten inhaltlichen Zusammenhang zwischen der absoluten Höhe der Regionalisierungsmittel sowie der zu zahlenden Trassen- und Stationsentgelte die Erhöhung der Regionalisierungsmittel den Ländern nicht im vollen Umfang zur Erreichung der Klimaschutzziele zur Verfügung stehen. Vielmehr würde ihrer Ansicht nach ein Großteil der Erhöhung der Regionalisierungsmittel durch die gleichzeitige Erhöhung der Trassen- und Stationsentgelte mittelbar zurück an den Bund fließen. Vorgeschlagen wird daher, die Steigerung der Trassen- und Stationsentgelte auf den in § 5 Abs. 3 Regionalisierungsgesetz festgelegten Wert der Dynamisierungsrate von 1,8% zu begrenzen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (BT-Drs. 19/15622) und die dazugehörige Unterrichtung (BT-Drs. 19/16402) finden Sie auf der Internetseite des Bundestags im pdf-Format.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Änderung des Regionalisierungsgesetzes: Länder bekommen mehr Geld für Nahverkehr, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.11.2016, becklink 2005042

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 15. Januar 2020.