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Rechtsausschuss beschließt Gesetzentwurf gegen Cybergrooming

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings (BT-Drs. 19/13836) hat am 15.01.2020 den Rechtsausschuss des Bundestages passiert. Unter Cybergrooming versteht man das gezielte Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte. Strafbar sein soll nach dem Entwurf bereits der Versuch dazu. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die AfD. Linke und Grüne enthielten sich, die FDP stimmte dagegen. Die Vorlage steht am 17.01.2020 abschießend auf der Tagesordnung des Bundestages.

Effektive Maßnahmen im Kampf gegen Kinderpornografie

Durch die neue Regelung sollen die Handlungsmöglichkeiten bei Ermittlungen wegen des Verdachts der Kinderpornographie erweitert werden. Eine effektive Strafverfolgung soll dazu beitragen, den Markt für kinderpornographische Schriften auszutrocknen, um auf diese Weise der Herstellung weiterer Missbrauchsdarstellungen entgegenzuwirken. Die neue Regelung soll den Strafverfolgungsbehörden deshalb unter engen Voraussetzungen erlauben, selbst kinderpornographische Schriften auf digitalem Weg herzustellen und zu verbreiten. Ermittler könnten diese als "Vertrauensbeweis" verwenden, sich so zukünftig Zugang zu ihnen bislang verschlossen bleibenden Foren verschaffen und näher an die Täter heranrücken.

Bedenken wegen Vorverlagerung der Strafbarkeit auf den Versuch

In der Diskussion sprachen Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von einer sinnvollen Erweiterung des Strafrechts, wobei die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibe. Das jetzt geschnürte Paket sei ein gewaltiger Schritt nach vorn. Während die AfD den Entwurf begrüßte, machten FDP, Linke und Grüne Bedenken gegen die geplante Vorverlagerung der Strafbarkeit auf den Versuch geltend, da damit die Grundsätze des Strafrechts infrage gestellt würden. Dem Einsatz computergenerierten Bildmaterials durch die Strafverfolgungsbehörden stimmten sie zu.

AfD-Gesetzentwürfe abgelehnt - Anhörung zu FDP-Gesetz

Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen lehnte der Rechtsausschuss in der Sitzung außerdem Gesetzentwürfe der AfD zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten (BT-Drs. 19/13735), zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (BT-Drs. 1914761) und zur Änderung des Strafgesetzbuches (BT-Drs. 19/14764) ab. Das Gremium beschloss zudem die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem Entwurf der FDP-Fraktion für ein Gesetz zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts BT-Drs. 19/9527). Des weiteren wurden von der Tagesordnung Gesetzentwürfe von AfD, FDP, Die Linke und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz (BT-Drs. 19/81, 19/204, 19/218, 19/5950) abgesetzt.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die zitierten Gesetzentwürfe BT-Drs. 19/13836 (Regierung), BT-Drs. 19/13735, BT-Drs. 19/14761, BT-Drs. 19/14764 (AfD-Entwürfe) und BT-Drs. 19/9527 (FDP) finden Sie auf der Internetseite des Bundestages als pdf-Dateien hinterlegt.

Aus der Datenbank beck-online

Stellungnahmen von djb und drb zum Referentenentwurf zum Cybergrooming, FD-StrafR 2019, 418106

Safferling, Keuschheitsproben und Verdeckte Ermittler im Darknet, DRiZ 2018, 206

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesrat: Neuregelung zur Strafbarkeit von Cybergrooming nicht weitgehend genug, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.09.2019, becklink 2014207

Gesetzentwurf: Versuch des Cybergroomings soll strafbar werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.06.2019, becklink 2013488

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 16. Januar 2020.