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VG Stuttgart: Baden-Württemberg muss 25.000 Euro wegen noch immer unzureichenden Luftreinehalteplans für Stuttgart zahlen

Das Land Baden-Württemberg soll im Streit um die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart 25.000 Euro zahlen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat ein entsprechendes Zwangsgeld mit Beschluss vom 21.01.2020 (Az.: 17 K 5255/19) festgesetzt, weil das Land seiner im Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017 (BeckRS 2017, 123326) auferlegten und im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 (BeckRS 2018, 8822) konkretisierten Verpflichtung, im Luftreinhalteplan ein Verkehrsverbot für Diesel-5-Fahrzeuge im Stadtgebiet Stuttgart verbindlich vorzusehen, noch immer nicht vollständig nachgekommen ist.

Keine Vollstreckungsabwehrklage eingelegt

Die in der bevorstehenden 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorgesehenen Fahrverbote in einer "kleinen Umweltzone" genügten der Verpflichtung nicht, hob das VG hervor. Ob mit anderen Maßnahmen eine Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte erreicht werden könne, sei für die Vollstreckung unbeachtlich. Wolle das Land geltend machen, es bedürfe keiner Fahrverbote in der gesamten Umweltzone mehr, so stehe ihm hierfür der Rechtsbehelf der Vollstreckungsabwehrklage zur Verfügung. Eine solche sei bisher jedoch nicht erhoben worden.

Zwangsgeld nach ZPO fließt nicht in Landeshaushalt zurück

Nachdem die wiederholte Festsetzung von Zwangsgeldern in nach der Verwaltungsgerichtsordnung maximal zulässiger Höhe von 10.000 Euro keinen Erfolg gebracht hätte, seien nun die Vorschriften der Zivilprozessordnung heranzuziehen, fährt das VG fort. Diese ließen insbesondere Zwangsgelder bis zu 25.000 Euro sowie Zwangshaft zu. Unter den zulässigen Maßnahmen sei diejenige auszuwählen, welche den geringsten Eingriff darstelle und gleichwohl erfolgsversprechend sei. Mit der bevorstehenden 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans und der darin vorgesehenen "kleinen Umweltzone" werde das Land seiner Verpflichtung zwar nicht gerecht, zeige aber die grundsätzliche Bereitschaft zum Handeln. Daher erschien es dem VG als ausreichend, ein höheres Zwangsgeld als bisher festzusetzen, welches an eine gemeinnützige Organisation zu zahlen sei und daher nicht in den Landeshaushalt zurückfließe.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Will, Fortentwicklung der obergerichtlichen Rechtsprechung zu den sog. Diesel-Fahrverboten, NZV 2019, 496

Klinger, Neue Wege effektiver Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Urteile, NVwZ 2019, 1332

BVerwG, Verkehrsverbot (u.a.) für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone Stuttgart, BeckRS 2018, 8822

VG Stuttgart, Immissionsgrenzwerte, Verkehrsverbot, Verkehrsbeschränkung, für Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeugverkehr, Luftreinhalteplanung, Umweltzone, BeckRS 2017, 123326

Aus dem Nachrichtenarchiv

VG Stuttgart, Weiteres Zwangsgeld wegen Nichtfortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.07.2019, becklink 2013705

VG Stuttgart droht Zwangsgeld wegen unterlassener Anpassung des Luftreinhalteplans in Stuttgart an, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.04.2019, becklink 2012959

VGH Mannheim, Baden-Württemberg muss umgehend Verkehrsverbot für Euro-5-Diesel regeln, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.11.2018, becklink 2011454

VG Stuttgart setzt Zwangsgeld gegen Baden-Württemberg wegen unterbliebener Verkehrsverbote in Stuttgart fest, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.09.2018, becklink 2011022

Stuttgart: Ältere Diesel-Autos dürfen ab 2019 nicht mehr ins Stadtgebiet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.07.2018, becklink 2010413

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 22. Januar 2020.