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Britisches Parlament ratifiziert Brexit-Abkommen

Das britische Parlament hat das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen verabschiedet. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzentwurf am 22.01.2020 auch das Oberhaus. Die Lords gaben nach und verzichteten auf mehrere Änderungen, die sie an dem Gesetzentwurf vorgenommen hatten und die von den Abgeordneten im Unterhaus wieder rückgängig gemacht worden waren.

Automatisches Bleiberecht für in Großbritannien lebende EU-Bürger gestrichen

Unter anderem hatten die Änderungen vorgesehen, dass EU-Bürger, die in Großbritannien leben, automatisch ein Bleiberecht für die Zeit nach dem Brexit erhalten sollen. Die Regierung lehnte das jedoch ab. EU-Bürger in Großbritannien haben nun noch bis Ende 2020 Zeit, um eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Auch ein Recht für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in der EU gestrandet sind, auf Nachzug zu Verwandten nach Großbritannien, entfernte die Regierungsmehrheit wieder aus dem Gesetzentwurf.

Austritt am 31.01.2020

Nach der Zustimmung von Unter- und Oberhaus fehlt nun nur noch die Billigung von Queen Elizabeth II., doch das ist eine reine Formalie. Das Europaparlament soll das Vertragswerk am 29.01.2020 absegnen. Zwei Tage später, am 31.01.2020 um 24.00 Uhr (MEZ), will Großbritannien die Europäische Union verlassen.

Übergangsphase bis Ende 2020

Der Schritt kommt mehr als dreieinhalb Jahre, nachdem die Briten in einem historischen Referendum im Juni 2016 für den Austritt aus der Staatengemeinschaft gestimmt hatten. Bis Ende 2020 bleibt Großbritannien aber noch in einer Übergangsphase, während der sich so gut wie nichts ändert. In diesem knappen Zeitraum müssen sich nun Brüssel und London auf ihre künftigen Beziehungen einigen. Das Spektrum reicht von einem Handelsabkommen bis zur künftigen Partnerschaft im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus. Es ist zwar möglich, die komplexen Verhandlungen zu verlängern. Der britische Premierminister Boris Johnson hat dies allerdings bereits strikt abgelehnt.

Nach Johnson-Wahlsieg kein Widerstand gegen Brexit-Deal mehr

Seit dem überwältigenden Sieg von Johnsons Konservativer Partei bei der Wahl im Dezember 2019 war vom Parlament kein nennenswerter Widerstand gegen den Brexit-Deal mehr zu erwarten. Anders sah es noch bei seiner Vorgängerin Theresa May aus. Drei Mal war die damalige Regierungschefin mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Abkommen im Parlament gescheitert. Schließlich gab sie ihr Amt auf.

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Großbritannien: Oberhaus schlägt Änderungen am Brexit-Gesetz vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.01.2020, becklink 2015240

Britisches Unterhaus verabschiedet Gesetz zum Brexit-Deal, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.01.2020, becklink 2015166

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Großbritannien: Johnson will Brexit-Übergangsphase per Gesetz beschränken, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.12.2019, becklink 2015046

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 23. Januar 2020.