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Mehr als 15.000 Verstöße gegen Diesel-Fahrverbote

Bei Kontrollen der Dieselfahrverbote in vier deutschen Städten sind bislang mehr als 15.000 Verstöße festgestellt worden. Die meisten Autofahrer wurden in Darmstadt und Stuttgart ertappt, wie Anfragen der Deutschen Presse-Agentur bei den zuständigen Behörden ergaben. Stuttgart ist die einzige Stadt in Deutschland, in der für ältere Diesel ein Fahrverbot im gesamten Stadtgebiet gilt. In Darmstadt, Hamburg und Berlin ist die Durchfahrt einzelner Straßen nicht gestattet.

Überprüfung vor allem bei Missachtung anderer Verkehrsregeln

Die Summe der verhängten Bußgelder beläuft sich inklusive Gebühren auf etwa 1,6 Millionen Euro, wobei noch nicht feststeht, wie viele der Bußgeldbescheide am Ende rechtskräftig sein werden. Ziel der Fahrverbote ist es, die Stickoxid-Belastung zu verringern. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt sich mit Klagen vor Gerichten dafür ein, dass die Kommunen mehr für eine bessere Luftqualität und die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte tun. Dieselfahrer in Stuttgart und Darmstadt müssen vor allem damit rechnen, erwischt zu werden, wenn sie andere Verkehrsregeln missachtet haben. Denn dann wird dort zusätzlich überprüft, ob das jeweilige Auto überhaupt auf dieser Straße fahren durfte. In Stuttgart kostet ein Verstoß 80 Euro plus Gebühren, insgesamt 108,50 Euro. Dasselbe Bußgeld wird in Darmstadt fällig. In Berlin beträgt das Verwarn- oder Bußgeld 20 Euro für Pkw, 25 Euro für Busse und 75 Euro für Lkw. In Hamburg sind 25 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw zu zahlen.

2019 in Stuttgart 2.943 Verstöße

Das Stuttgarter Ordnungsamt registrierte im Jahr 2019 insgesamt 2.943 Verstöße gegen das Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge. Davon seien etwa 2.860 Bescheide inzwischen auch rechtskräftig, teilte die Stadt mit. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum von April bis Ende Dezember 2019. Zum 01.04.2019 war das Verbot für Diesel der Abgasnorm Euro 4 und schlechter auch für Einheimische in Kraft getreten. Bis dahin galt es nur für auswärtige Fahrzeuge. Spezielle Diesel-Kontrollen gibt es in Stuttgart nicht. Wird aber jemand zum Beispiel geblitzt oder beim Falschparken erwischt, wird zusätzlich überprüft, ob ein Verstoß gegen das Fahrverbot vorliegt. Die Polizei verfährt ähnlich. Bei insgesamt rund 450.000 vom Stuttgarter Ordnungsamt geprüften Fällen im genannten Zeitraum fielen gut 6.700 Fahrzeuge auf, die nicht in die Umweltzone hätten fahren dürfen. Bei mehr als der Hälfte konnten in der folgenden Anhörung aber eine Ausnahmegenehmigung oder sonstige triftige Gründe nachgewiesen werden.

In Darmstadt über 12.000 Verstöße von Juni bis Dezember 2019

In Darmstadt verstießen seit Bestehen des Fahrverbotes für alte Diesel und Benziner Anfang Juni 2019 mehr als 12.000 Auto- und Lastwagenfahrer gegen die Regelung. Bis zum 15.12.2019 seien 12.137 Verstöße gezählt worden, teilte die Stadt mit. Das Fahrverbot gilt auf zwei Hauptverkehrsadern für Dieselfahrzeuge bis Euronorm 5 und für Benziner bis Euronorm 2. In beiden Zonen gilt zudem Tempo 30 als Limit. Die Kontrolle des Fahrverbots findet nach Angaben der Stadt fast ausschließlich über die aufgestellten Blitzer oder Rotlichtsünder statt. Werde ein Verstoß festgestellt, gebe es gleichzeitig eine Kontrolle der Schadstoffklasse.

2019 in Hamburg 246 Verstöße

In Hamburg gilt das Durchfahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge auf zwei Hamburger Straßenabschnitten. Vom 01.08.2018 bis zum 31.12.2018 wurden 151 Verstöße festgestellt und Bußgelder in Höhe von 3.140 Euro eingenommen, wie die Innenbehörde mitteilte. Im Gesamtjahr 2019 habe die Polizei 246 Verstöße ermittelt und Bußgelder in Höhe von knapp 7.300 Euro eingenommen. Laut Innenbehörde gab es eine nicht dokumentierte Zahl von Einzelkontrollen sowie 26 gezielte Schwerpunkteinsätze, um die Durchfahrtsbeschränkungen zu kontrollieren.

In Berlin seit Ende November 51 Verstöße

In Berlin gelten Dieselfahrverbote auf mehreren Straßen in den Bezirken Mitte und Neukölln seit Ende November 2019. Seitdem hat die Polizei bis zum 20.01.2020 genau 51 Verstöße festgestellt und geahndet. Die Verbote in der Bundeshauptstadt betreffen ältere Diesel-Autos und -Lastwagen bis einschließlich Abgasnorm Euro 5. Die fraglichen Straßenabschnitte umfassen insgesamt 2,9 Kilometer und damit nur einen kleinen Teil des 5.450 Kilometer langen Netzes. Neben stichprobenartigen Kontrollen, die die Beamten während ihres Streifendienstes machten, seien auf zwei Hauptstraßen an zwei Tagen Kontrollstellen eingerichtet worden, teilte die Polizei mit. Wie viele Fahrzeuge bislang in Berlin insgesamt kontrolliert wurden, wurde zunächst nicht bekannt.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Will, Neues zu den sog. Diesel-Fahrverboten, NZV 2019, 17

Scheidler, Umweltzonen und Dieselfahrverbote, DAR 2019, 348

Müller, Die verfassungsrechtlich zweifelhafte Norm des § 63c StVG zur Verkehrsüberwachung für "Diesel-Fahrverbote", NZV 2019, 489

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 27. Januar 2020 von Nico Esch, Oliver Pietschmann, Eckart Gienke und Bernd Röder