Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 2015322

BGH: Untreue-Vorwurf gegen früheren Homburger Oberbürgermeister erneut zu prüfen

Die Verurteilung des früheren Oberbürgermeisters der Stadt Homburg muss neu geprüft werden. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 08.01.2020 hervor. Das Landgericht Saarbrücken hatte den Angeklagten wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hatte überwiegend Erfolg (Az.: 5 StR 366/19, BeckRS 2020, 393).

Vergleichsweise teure auswärtige Detektei beauftragt

Nach den Feststellungen des LG war der Angeklagte im Wahlkampf um das Amts des Oberbürgermeisters unter anderem mit dem Versprechen angetreten, Missstände im städtischen Baubetriebshof zu beseitigen. Mitarbeiter sollen dort während der Arbeitszeit private Tätigkeiten verrichtet, insbesondere im Staatsforst Holz gefällt und auf eigene Rechnung verkauft haben. Nach seinem Amtsantritt im Oktober 2014 und weiteren Hinweisen auf derartiges Fehlverhalten beauftragte der Angeklagte im Oktober 2015 eine vergleichsweise teure auswärtige Detektei mit der Aufklärung der Vorwürfe. Dabei prüfte er nicht, ob es günstigere Angebote gab.

LG geht von Schaden in Höhe von mindestens 65.000 Euro aus

Nach einer über sechs Wochen andauernden Überwachung stellte die Detektei eine Rechnung über knapp 330.000 Euro, von denen die Stadt Homburg insgesamt etwa 260.000 Euro zahlte. Der Angeklagte selbst war nur zu einer eigenständigen Auftragsvergabe bis zu einer Höhe von 25.000 Euro berechtigt. Nach Auffassung des LG ist der Stadt ein Schaden in Höhe von mindestens etwa 65.000 Euro dadurch entstanden, dass der Angeklagte die Detektei zu marktunüblich hohen Preisen beauftragt hat.

BGH: Kein zur Strafbarkeit führender Pflichtverstoß

Der BGH hat die Verurteilung weitgehend aufgehoben. Nach seiner Auffassung hat sich der Angeklagte nicht schon dadurch strafbar gemacht, dass er nach besonderer Prüfung ihrer Seriosität die Detektei ohne vorherigen Preisvergleich zu höheren als den marktüblichen Preisen beauftragt hat. Angesichts der Besonderheiten des Detektivgewerbes sei dies kein gravierender, zur Strafbarkeit führender Pflichtverstoß. Ein Entscheidungsträger handele im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wähle.

Bewusstes Überschreiten der Befugnis zu eigenständiger Auftragsvergabe erforderlich

Ein erheblicher Pflichtverstoß komme zwar in Betracht, wenn der Angeklagte bewusst die Grenzen seiner Befugnis zur eigenständigen Auftragsvergabe überschritten habe. Soweit der Angeklagte nach Auffassung des LG von Anfang an eine mindestens sechswöchige Überwachung geplant und deswegen um die Überschreitung seiner Befugnis gewusst habe, war dies nach Auffassung des BGH aber nicht durch eine tragfähige Beweiswürdigung belegt.

Verhalten nach Abschlagsforderung klärungsbedürftig

Hingegen hat das Gericht die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrechterhalten. Die Sache muss deshalb überwiegend neu verhandelt werden. Im neuen Durchgang wird die zur Entscheidung berufene Strafkammer nach Mitteilung des BGH insbesondere prüfen müssen, ob eine Untreue darin liegen könnte, dass der Angeklagte den Vertrag nach Kenntnis einer Abschlagsforderung von 100.000 Euro nicht sofort gekündigt hat. In diesem Fall könnten möglicherweise auch die gesamten durch die anschließende Überwachung entstandenen Kosten als Schaden der Stadt anzusehen sein, erläuterte das Gericht.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BGH, Untreuevorwurf gegen ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Homburg, BeckRS 2020, 393 (ausführliche Gründe)

Schneider, Untreuestrafbarkeit von Kommunalbeamten wegen riskanter Finanzgeschäfte am Beispiel von Zinsswaps, wistra 2018, 281

Aus dem Nachrichtenarchiv

BGH hebt Freispruch des Oberbürgermeisters der Stadt Halle vom Vorwurf der Untreue auf, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.05.2016, becklink 2003376

BGH bestätigt Verurteilung des Schrobenhausener Bürgermeisters wegen Untreue, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.05.2006, becklink 181999

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 29. Januar 2020.

Fundstelle: BeckRS, 2020, 393