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Kabinett beschließt Kohleausstieg bis 2038

Nach monatelangen Verhandlungen hat die Bundesregierung das Gesetz für den Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete den Gesetzentwurf am 29.01.2020. Er regelt das Ende der klimaschädlichen Stromproduktion aus Kohle in Deutschland bis spätestens 2038. Vor einem Jahr hatte die Kohlekommission dafür ein Konzept vorgelegt. Der rund 200 Seiten umfassende Entwurf muss nun vom Bundestag diskutiert werden, Mitte 2020 soll das Gesetz verabschiedet sein.

Entschädigungen für Betreiber und Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte

Betreiber von Braunkohlekraftwerken und Tagebauen sollen für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken Entschädigungen von insgesamt 4,35 Milliarden Euro bekommen, dafür gibt es im Gesetz einen festen Fahrplan. Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken können sich ums Abschalten gegen Entschädigung in den kommenden Jahren bewerben. Für ältere Beschäftigte der Branche ist ein Anpassungsgeld geplant, um den Übergang in die Rente zu erleichtern.

Klimaschützer fordern früheren Ausstieg

Am 29.01.2020 protestierten Klimaschützer vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen das Gesetz. Sie kritisieren, die Kraftwerke würden zu spät und nicht stetig abgeschaltet. Sie sehen den Kompromiss der Kohlekommission, in der Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbände zusammensaßen, gebrochen. Grundsätzlich halten Verbände wie BUND und Greenpeace einen früheren Kohleausstieg für notwendig, etwa bis 2030.

Ausbau von Wind- und Solaranlagen soll beschleunigt werden

Für Ärger sorgt auch, dass das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen ans Netz gehen darf. Die Bundesregierung hat zugesichert, dass dafür so viel ältere Steinkohle-Blöcke vom Netz gehen, dass keine zusätzlichen Treibhausgas-Emissionen entstehen. Parallel zum Kohleausstieg soll der Ausbau von Wind- und Solaranlagen beschleunigt werden. Ein Konzept dafür gibt es noch nicht, die schwarz-rote Koalition streitet seit Monaten über das Thema.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Hamacher, Was folgt nach dem Kohleausstieg? Berg- und umweltrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, ZUR 2019, 247

Franzius, Rechtsprobleme des Kohleausstiegs, NVwZ 2018, 1585

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bund und Länder erzielen Einigung zu Bedingungen des Kohleausstiegs, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.01.2020, becklink 2015219

Wirtschaftsausschuss: Experten fordern Nachbesserungen bei Abfederung des Kohleausstiegs, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.10.2019, becklink 2014449

Bundesrat äußert sich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über Milliarden-Hilfen für Kohleregionen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.10.2019, becklink 2014396

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für Kohleregionen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.08.2019, becklink 2013977

Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für Kohleregionen vorgelegt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.08.2019, becklink 2013935

"Es ist geschafft": Was der Kohleausstieg bis 2038 bedeutet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.01.2019, becklink 2012081

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 29. Januar 2020.