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Berliner Mietendeckel kommt - Abgeordnete beschließen Gesetz

Berlin führt als erstes Bundesland einen Mietendeckel ein. Das Abgeordnetenhaus beschloss das Gesetz am 30.01.2020 mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition, die den Mietendeckel geschlossen ablehnte. Mit dem Gesetz sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht steigen dürfen, nachdem die Preise für Wohnraum in den vergangenen Jahren spürbar geklettert sind. Klagen gegen den Mietendeckel gelten als sicher.

CDU-Fraktionschef kündigt rechtliches Vorgehen an

"Die einzig verantwortungsvolle Handlungsoption", nannte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) das Gesetz in der Debatte vor der namentlichen Abstimmung. "Der Mietendeckel wird wieder so etwas wie Augenhöhe zwischen Vermietern und Mietern schaffen." Für Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger deckelt das Gesetz nicht die Mieten, sondern den Wohnungsbau. Seine Fraktion werde vor das Verfassungsgericht ziehen. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja nannte den Mietendeckel populistisch. 

Bestandsmieten sollen gesenkt werden dürfen

Nach dem Gesetz dürfen Bestandsmieten gesenkt werden, wenn sie die in der Mietentabelle festgelegte Obergrenze um mehr als 20% überschreiten. Das gilt aber erst neun Monate nach Verkündung des Gesetzes. Ausgenommen von den Mietendeckel-Regelungen sind alle Neubauwohnungen, die ab dem 01.01.2014 bezugsfertig wurden.

Opposition sieht Verfassungsverstoß

Kritiker halten den Mietendeckel nicht für geeignet, den Anstieg der Mieten zu verhindern und zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beizutragen. Verbände aus der Wohnungsbau- und Immobilienwirtschaft werfen dem Senat vor, der Mietendeckel werde das Problem sogar noch verschärfen, weil Investoren abgeschreckt würden. Die Oppositionsparteien bemängeln zudem, der Mietendeckel werde nicht nur in der Praxis scheitern, sondern verstoße auch gegen die Verfassung. In dieser Frage sind allerdings eine Reihe von juristischen Gutachtern zu unterschiedlichen Einschätzungen gekommen. Unter anderem gilt als unsicher, ob ein Bundesland wie Berlin überhaupt ein solches Gesetz beschließen kann. Lompscher bezeichnete den Mietendeckel als "juristisches Neuland". Auch im Regierungsbündnis war nicht zuletzt die Frage umstritten, ob und wie Mieten nicht nur gedeckelt, sondern auch gesenkt werden können.

Weder inhaltlicher noch juristischer Streit beendet

Darauf verlassen, dass die Mieten in den nächsten fünf Jahren tatsächlich nicht mehr erhöht werden, können sich die Berliner nicht: Entscheidend wird sein, wie die Gerichte urteilen. Lompscher sagte, der inhaltliche und juristische Streit sei nicht beendet.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Putzer, Ein Mietendeckel für Berlin, NVwZ 2019, 283

Weber, Zwischenruf zum Berliner "Mietendeckel", NZM 2019, 878

Schede/Schuldt, Verfassungswidrigkeit landesrechtlicher Mietendeckel, NVwZ 2019, 1572

Aus dem Nachrichtenarchiv

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 30. Januar 2020.