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Ab Juli 2020 Dieselfahrverbote in Mainz

Als erste Stadt in Rheinland-Pfalz bekommt Mainz ein Dieselfahrverbot für bestimmte Straßenabschnitte. Es werde voraussichtlich zum 01.07.2020 eingeführt, teilte die Landeshauptstadt am 31.01.2020 mit. "Ein umfassendes Dieselfahrverbot mit großer Fahrverbotszone für die Innenstadt droht damit nicht mehr." Das Fahrverbot gelte für Dieselfahrzeuge bis Euronorm 5 und für Benziner bis Euronorm 2 und betreffe unter anderem die Theodor-Heuss-Brücke nach Wiesbaden, die derzeit noch wegen Bauarbeiten für den Autoverkehr gesperrt ist.

Tempo 30 als flankierende Maßnahme

Zugleich werde auf den vom Fahrverbot betroffenen Abschnitten auf der Rheinachse Tempo 30 eingeführt, ebenso auf zwei weiteren Straßen in der Innenstadt, an denen hohe Schadstoffwerte gemessen wurden. Hintergrund sind weiterhin überhöhte Stickstoffdioxid-Werte (NO2) in der Luft an einzelnen Messstationen.

Fahrverbot für gesamte Innenstadt verhindern

Die Stadt wolle mit diesen Maßnahmen ein von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gerichtlich gefordertes Fahrverbot für die gesamte Innenstadt verhindern, sagte Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne). Die Mainzer Polizei kündigte Kontrollen "im Rahmen der allgemeinen Verkehrsüberwachung" an. Es seien zunächst keine besonderen Maßnahmen geplant.

Mainz als einzige rheinland-pfälzische Stadt von DUH verklagt

Mainz ist bislang als einzige Stadt in Rheinland-Pfalz von der DUH verklagt worden. Das Verwaltungsgericht Mainz hatte der Kommune aufgetragen, dass angesichts überschrittener Stickstoffdioxid-Grenzwerte bis zum 01.04.2019 ein um Fahrverbote erweiterter Luftreinhalteplan gelten muss. Einen solchen hatte der Mainzer Stadtrat dann auch beschlossen.

Weiterführende Links

Aus dem Nachrichtenarchiv

VG Mainz: Mainz drohen Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.10.2018, becklink 2011303

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 3. Februar 2020.