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Malawi: Gericht annulliert Ergebnis der Präsidentenwahl

Das Verfassungsgericht im südostafrikanischen Malawi hat das Ergebnis der Präsidentenwahl 2019 annulliert. "In jeder Wahl gibt es Unregelmäßigkeiten, doch in diesem Fall waren sie weit verbreitet und systematisch und beeinträchtigen das Ergebnis. Wir ordnen daher die Annullierung der Wahl an", teilte Richter Healey Potani am 03.02.2020 mit. Innerhalb von 150 Tagen müsse ein erneuter Wahlgang angesetzt werden.

Wahlkommission mit Tipp-Ex?

Gegen das Urteil kann vor dem Supreme Court des Landes noch Berufung eingelegt werden. Amtsinhaber Peter Mutharika war aus der Wahl im Mai 2019 nach offiziellen Ergebnissen mit 38,6% der Stimmen knapp als Sieger hervorgegangen. Die Oppositionskandidaten Lazarus Chakwera und Saulos Chilima jedoch zogen gegen das Ergebnis vor Gericht. Sie warfen der Wahlkommission Wahlmanipulation vor. Unter anderem sei Tipp-Ex benutzt worden, um einige Ergebnisse zu verändern, und es habe Tausende Ergebnispapiere doppelt gegeben.

Tausende Menschen protestierten gegen die Wahlkommission

In dem eigentlich stabilen Staat gingen in den vergangenen Monaten immer wieder Tausende Menschen wegen der Wahl auf die Straße. Sie forderten unter anderem den Rücktritt der Leiterin der Wahlkommission, Jane Ansah. Bei den Protesten kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International warfen den Behörden vor, die Demonstrationen unterdrücken zu wollen, etwa in dem Protestorganisatoren festgenommen wurden.

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Aus dem Nachrichtenarchiv

EU-Justizkommissarin mahnt Schutz gegen Wahlmanipulation durch Datenmissbrauch an, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.06.2018, becklink 2010055

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 4. Februar 2020.