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OVG: Förderung der Großtagespflege auch bei dortiger Betreuung eigenen Kindes nicht ausgeschlossen

Die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Großtagespflegestelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, schließt die Förderung nicht von vornherein aus, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich ausschließlich dieser anderen Tagespflegeperson zugewiesen ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster per Eilbeschluss vom 29.01.2020 entschieden (Az.: 12 B 655/19, unanfechtbar).

Jugendamt hebt Bewilligungsbescheid über die Förderung der Tagespflege auf

Nachdem dem Jugendamt der Stadt Bielefeld bekannt geworden war, dass die Mutter des in einer Großtagespflege geförderten Kindes in gemeinsam genutzten Räumlichkeiten gleichfalls als Tagespflegeperson tätig war, hob sie ihren gegenüber den Eltern des betreuten Kindes ausgesprochenen Bewilligungsbescheid über die Förderung der Tagespflege bezogen auf die gewählte Tagespflegeperson unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf.

VG lehnte Eilantrag wegen "Scheingeschäfts" ab

Den dagegen gerichteten Eilantrag der Antragsteller lehnte das Verwaltungsgericht Minden ab; es sah die vereinbarte Betreuung des Kindes durch die Kollegin der Mutter als Scheingeschäft an. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hatte Erfolg.

Anwesenheit der Personensorgeberechtigten schließt Förderfähigkeit nicht aus

Kindertagespflege werde zwar regelmäßig durch nicht selbst sorgeberechtigte Tagespflegepersonen erbracht, so das OVG. Die Abwesenheit der Personensorgeberechtigten sei aber nicht zwingende Voraussetzung für eine Förderfähigkeit. Der personenbezogene und familienähnliche Charakter der Kindertagespflege bleibe in einer Großtagespflege unberührt.

Zuordnung eigenen Kindes zu anderer Tagespflegeperson entscheidend

Nach den gesetzlichen Vorgaben liege eine Großtagespflege nur dann vor, wenn eine vertragliche und pädagogische Zuordnung des einzelnen Kindes zu einer bestimmten Tagespflegeperson gewährleistet sei, so das OVG weiter. Diese Zuordnung sei bei professionellem Berufsverständnis - trotz der zweifellos bestehenden besonderen Bindung des Kindes zu seiner Mutter - auch dann ohne weiteres möglich, wenn die Kindesmutter als weitere Tagespflegeperson für andere Kinder in denselben Räumlichkeiten tätig sei. Die Prüfung und Überwachung der entsprechenden Zuordnung sei Sache des jeweiligen Jugendamtes.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

LAG Niedersachsen, Tagespflegepersonen in der Kindestagespflege keine Arbeitnehmer, BeckRS 2017, 113392

VG Schwerin, Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen, BeckRS 2017, 139502

LSG Sachsen-Anhalt, Kein Unfallversicherungsschutz für private Tagespflege, BeckRS 2016, 122871

BSG, Beschäftigungsverhältnis zwischen Tagesmutter und Kindesmutter, NJW 1998, 3141

Aus dem Nachrichtenarchiv

VG Osnabrück: Keine freie Wahl zwischen Krippenplatz und Platz in Großtagespflege, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.06.2019 , becklink 2013465

BAG: Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.05.2018, becklink 2009965

VG Stuttgart: Tagespflegeperson darf Tagespflegekinder nicht in Großtagespflegestelle mit Angestellten betreuen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.11.2014, becklink 1035518

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 5. Februar 2020.