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Brüssel fordert von Berlin mehr Tempo bei Maßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug

Im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug bei grenzüberschreitenden Lieferungen verstößt Deutschland nach Auffassung der EU-Kommission gegen europäische Vorgaben. Die Brüsseler Behörde forderte am 12.02.2020 die Bundesregierung deshalb auf, schnell Lösungen für IT-Systeme, die eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten ermöglichen, umzusetzen. Diese seien seit Jahresbeginn EU-weit vorgeschrieben.

Kritik an Deutschland wegen mangelnder Kooperation bei Informationsaustausch

Es geht darum, zeitnah Informationen über die grenzüberschreitende Lieferung von Waren für bereits bekannte Endempfänger auszutauschen. Fachleute sprechen von Konsignationslagerregelungen. Der elektronische Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten soll Betrug vermeiden helfen. "Deutschland ist jedoch nicht bereit, solche Informationen bereitzustellen, und wird erst bis Ende 2021 die erforderliche technische Infrastruktur aufbauen", kritisierte die Kommission.

Verstoß gegen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit

Andere EU-Länder könnten Betrug deshalb nicht so gut bekämpfen und der Binnenmarkt funktioniere nicht reibungslos. "Deutschland verstößt somit gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit", erklärte die Kommission. Schaffe Deutschland nicht binnen zwei Monaten Abhilfe, könnten weitere Schritte gegen die deutschen Behörden unternommen werden.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Trejo, Die neue Konsignationslagerregelung - jedenfalls keine Vereinfachungsregelung, MwStR 2020, 8
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. Februar 2020.