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Niedersachsen erfasst Angriffe auf Amtsträger in Justiz künftig systematisch

Die niedersächsische Landesregierung will den Schutz von Amtsträgern vor Übergriffen und Bedrohungen verbessern. Wie das Justizministerium am 19.02.2020 mitteilte, hat es deshalb die Initiative ergriffen. In seinem Geschäftsbereich seien die Behörden gebeten worden, alle Vorfälle zur Anzeige zu bringen und Strafanträge zu stellen. Außerdem soll ein Meldewesen zur Beleidigung und Bedrohung und den daran anknüpfenden Folgen installiert werden. Art, Zahl und Rechtsfolgen solcher Übergriffe sollen so erfasst werden, um einen Gesamtüberblick zu erhalten und möglichen Handlungsbedarf zu erkennen.

Auch Übergriffe in soziale Netzwerke werden erfasst

Alle Justizbehörden sollen ab jetzt quartalsweise berichten, welche und wie viele Vorfälle es gegeben hat - und zu welchen Konsequenzen sie geführt haben. Auch Angriffe über soziale Netzwerke sollen erfasst werden. Bislang haben die niedersächsischen Justizbehörden lediglich "außergewöhnliche Vorkommnisse", etwa Bombendrohungen, Waffenfunde oder Vandalismus, gemeldet. Die neue Erlasslage soll nun ein genaueres Bild auch über solche Umstände liefern, die bislang nicht aufgezeichnet wurden, und insbesondere Anfeindungen gegen Justizangehörigen in den Blick nehmen. "Leider macht die Respektlosigkeit auch vor den Gerichten nicht halt. Wir werden dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen", sagte Justizstaatssekretär Stefan von der Beck. Durch die neue Regelung sollen Problemfelder künftig besser erkannt werden, um dann konsequent gegensteuern zu können.

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 19. Februar 2020.