Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 2015546

OLG Frankfurt am Main: Keine umgangsrechtliche Anordnung des paritätischen Wechselmodells

Das paritätische Wechselmodell kann nicht umgangsrechtlich angeordnet werden, da das Sorge- und nicht das Umgangsrecht betroffen ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 29.01.2020 entschieden. Daher sei eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches Wechselmodell angeordnet werde, anfechtbar (Az.: 2 UF 301/19).

Eltern konnten sich nicht auf Betreuungsform für ihre Kinder einigen

Die Eltern der betroffenen Kinder hatten sich im Rahmen gegenläufiger Sorge- und Umgangsanträge im Jahr 2018 auf das sogenannte paritätische Wechselmodell geeinigt. Die seinerzeit ein Jahr und fünf Jahre alten Kinder wechselten seither mehrfach während der Woche zwischen den Eltern. Im Sommer 2019 beantragte die Mutter vor dem Familiengericht eine Abänderung der Vereinbarung und eine Anordnung des sogenannten Residenzmodells, bei dem die Kinder bei regelmäßigen Umgängen überwiegend von ihr betreut werden. Die Beteiligten behandelten das Verfahren als Umgangsverfahren (in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit der umgangsrechtlichen Anordnung eines Wechselmodells). Die Eltern konnten sich in diesem Hauptsacheverfahren nicht auf eine Betreuungsform einigen.

Per einstweiliger Umgangsanordnung paritätisches Wechselmodell angeordnet

Derzeit wird in diesem Verfahren ein Gutachten zu der Frage eingeholt, welche Betreuungsform mit dem Wohl der Kinder am besten vereinbar wäre. Das Familiengericht leitete wegen der fehlenden Einigung außerdem von Amts wegen das hier gegenständliche einstweilige Anordnungsverfahren als Umgangsverfahren ein. Es ordnete an, dass die Eltern nunmehr die Kinder wochenweise abwechselnd betreuen und ging dabei davon aus, dass diese Anordnung in Anbetracht der fehlenden Anfechtbarkeit von einstweiligen Anordnungen zum Umgang unanfechtbar bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens gelten wird. Die Mutter machte geltend, dass diese Einschätzung unrichtig und damit eine Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung zulässig ist.

OLG: Anordnung anfechtbar - Paritätisches Wechselmodell unterfällt Sorgerecht

Das OLG gab der Mutter Recht. Es betont, dass die Anordnung des paritätischen Wechselmodells eine sorgerechtliche Regelung enthalte und nicht nur eine Umgangsregelung treffe. Entscheidungen über den Lebensmittelpunkt des Kindes - oder die paritätische Aufteilung eines Lebensmittelpunktes - unterfielen dem Aufenthaltsbestimmungsrecht, nicht dem Umgangsrecht. Der Gesetzgeber habe ersichtlich mit "Umgang" eine den Beziehungserhalt gewährende Besuchsregelung gemeint. Die elterliche Sorge, die sich auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht erstrecke, beinhalte dagegen eine Aufenthaltslösung, die einen überwiegend betreuenden Elternteil schaffe. Auch aus der Gesetzesgeschichte folge, dass der Gesetzgeber zwischen einem betreuenden Elternteil und einem "nur" umgangsberechtigten Elternteil Entscheidungen getroffen habe, die den unterschiedlichen Regelungsgehalt beider rechtlichen Kategorien abbilden.

BGH-Rechtsprechung wegen weitreichender Konsequenzen abzulehnen

Das OLG lehnt die Rechtsprechung des BGH ab, der trotz breit geäußerter Kritik daran festhalte, dass das Wechselmodell über eine Umgangsregelung angeordnet werden könne. Die Auswirkungen dieser Einordnung zeigten sich besonders deutlich in dem vorliegenden Verfahren, so das OLG: Sie habe zur Folge, dass einstweilige Anordnungen unanfechtbar wären, obwohl sie für Monate - wenn nicht Jahre - elementare Lebensbedingungen für Kinder und Eltern festschrieben. Dies betreffe faktisch unabänderlich nicht nur die persönlichen Belange, sondern etwa auch Unterhaltsfragen, das Recht auf staatliche Unterhaltsvorschüsse und Meldeverhältnisse.

OLG kritisiert Eingriff in elterliches Erziehungsrecht ohne Kindeswohlgefährdung

Laut OLG führt die Einordnung in das Umgangsrecht auch zu einer vom Gesetzgeber unerwünschten Erweiterung staatlicher Eingriffsbefugnisse. Grundsätzlich sei das in Art. 6 GG verwurzelte Erziehungsrecht der Eltern zu respektieren. Einstweilige Anordnungen von Amts wegen könnten in Sorgerechtsverfahren deswegen nur bei einer festgestellten Kindeswohlgefährdung ergehen. Diese Eingriffsschwelle würde untergraben, wenn das paritätische Wechselmodell als Umgangslösung gedacht und von Amts wegen angeordnet werden könne.

Hier keine Kindeswohlgefährdung zu erkennen

Das OLG hat den Beschluss des Familiengerichts aufgehoben, weil kein Elternteil eine Abänderung der ursprünglich getroffenen Vereinbarung im Eilverfahren beantragt hatte und es keinerlei Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung erkennen konnte. Laut OLG hatten sich die Eltern ohnehin für die Zeit des schwebenden Verfahrens auf eine leicht geänderte und mit weniger Wechseln verbundene Betreuung der Kinder geeinigt.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BGH, Wechselmodell als Umgangsregelung durch Anordnung des Familiengerichts, BeckRS 2017, 102353

Heilmann, Kindeswohl und Wechselmodell, NJW 2015, 3346

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. Februar 2020.