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China: Hongkonger Buchhändler Gui Minhai zu zehn Jahren Haft verurteilt

Sein mysteriöses Verschwinden vor fünf Jahren hatte international für Aufsehen gesorgt. Nun hat ein Gericht in China den Hongkonger Buchhändler und schwedischen Staatsbürger Gui Minhai am 24.02.2020 wegen der "illegalen Weitergabe geheimer Informationen ans Ausland" zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Schwedens Regierung und Menschenrechtler kritisierten das Verfahren.

Fünf Buchhändler verschwanden - vier wieder auf freien Fuß

Nach Angaben des Gerichts, des Volksgericht in Ningbo (Provinz Zhejiang), will der 55-Jährige das Urteil annehmen und nicht in Berufung gehen. Gui Minhais Behandlung hatte Kritik an China und diplomatische Verwicklungen mit Schweden ausgelöst. Auch die Bundesregierung und die EU haben sich wiederholt für ihn eingesetzt. Gui Minhai ist einer von fünf Buchhändlern aus Hongkong, die politisch heikle Bücher über China herausgegeben und vertrieben hatten, bis sie 2015 unter mysteriösen Umständen verschwanden. Alle fünf tauchten in China auf. Bis auf Gui Minhai sind alle wieder auf freiem Fuß.

Schweden fordert Freilassung von Gui Minhai

"Wir fordern weiter die Freilassung von Gui Minhai und versuchen jetzt, so viele Informationen wie nur möglich zu bekommen", sagte Schwedens Außenministerin Ann Linde im schwedischen Morgenfernsehen. Im schwedischen Rundfunk und auf Twitter kritisierte sie, dass ihr Land keinen Zugang zu dem Verfahren erhalten habe. Sie fordere, dass man den Schweden konsularisch betreuen dürfe. Angaben, wonach der Mann seine schwedische Staatsbürgerschaft aufgegeben habe, wies sie zurück: "Gui Minhai ist schwedischer Staatsbürger."

Amnesty International: Kein fairer Prozess

Für die Tochter des Buchhändlers, Angela Gui, kam das Urteil völlig überraschend. "Ich wusste von nichts", sagte sie der schwedischen Zeitung "Expressen". Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International kritisierte, dass Gui Minhai keine Möglichkeit zu einem fairen Verfahren gehabt habe. "Das bedauernswerte Urteil und die schockierend harte Strafe, die Gui Minhai wegen völlig unbegründeter Anschuldigungen erhalten hat, zeigen einmal mehr, dass sich die chinesischen Behörden von der Coronavirus-Krise nicht von der Unterdrückung von Dissidenten ablenken lassen."

Familie vermutet: Von chinesischen Agenten entführt

Gui Minhai war im Oktober 2015 im Urlaub in Thailand verschwunden. Seine Familie geht davon aus, dass er von chinesischen Agenten verschleppt wurde. In Chinas Staatsfernsehen tauchte Gui Minhai später wieder auf und gab ein Geständnis ab, das nach Ansicht von Menschenrechtsgruppen nicht freiwillig erfolgte: Er habe vor mehr als zehn Jahren in China Fahrerflucht mit Todesfolge begangen und wolle seine Strafe antreten, gab er an. Doch auch nach Ende der Haft 2017 wurde Gui Minhai an der Ausreise aus China gehindert, so die Familie.

Verschwinden löste große Sorgen in Hongkong aus

Das Verschwinden der Buchhändler hatte unter den sieben Millionen Hongkongern große Sorgen über ihre Meinungsfreiheit und Rechtssicherheit ausgelöst, die auch zu den Gründen für die seit Sommer 2019 andauernden Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion zählen. Seit der Rückgabe der ehemals britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert.

Fall mit bizarrer Wendung

Gui Minhais Fall hatte im Januar 2018 eine bizarre Wende genommen. Damals wurde Gui Minhai unter den Augen von zwei schwedischen Diplomaten von Sicherheitsbeamten in Zivil aus einem Zug nach Peking abgeführt. Er hatte sich nach schwedischen Angaben in der Botschaft medizinisch untersuchen lassen wollen. Die schwedischen Behörden verurteilten die "brutale Intervention gegen einen Schweden". In einem arrangierten Interview im Februar 2018 gab Gui Minhai dann an, schwedische Diplomaten hätten ihn "angestiftet" und bedrängt, das Land zu verlassen. Am Ende sei er ihnen "auf den Leim gegangen". Er äußerte seine Hoffnung, jetzt in China leben zu können. Seine Familie und Menschenrechtsgruppen gingen allerdings davon aus, dass er das Interview nicht freiwillig gemacht habe.

Gui Minhai soll chinesische Staatsbürgerschaft beantragt haben

Kurz darauf berichten chinesische Staatsmedien, Gui Minhai sei in Aktivitäten verwickelt, "die die nationale Sicherheit gefährden - darunter die illegale Weitergabe von Staatsgeheimnissen an ausländische Gruppen". Nach jetzigen Angaben des Gerichts in Ningbo hat Gui Minhai im selben Jahr einen Antrag auf Wiederherstellung seiner chinesischen Staatsbürgerschaft gestellt.

Tucholsky-Preis für Gui Minhai

Menschenrechtsorganisationen hatten Chinas Umgang mit Gui Minhai scharf kritisiert. Ihm wurde im November 2019 der Tucholsky-Preis der schwedischen Sektion des PEN-Clubs verliehen worden. Der nach dem deutschen Schriftsteller Kurt Tucholsky (1890-1935) benannte Preis wird jedes Jahr an verfolgte Schriftsteller verliehen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Goldammer/Wirth, Länderreport China: Guanxi, Networking oder Klüngel?, CB 2016, 93

Schmidt/Hao, Antikorruptions-Compliance in China, RIW 2014, 117

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 26. Februar 2020.