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Verhandlung trotz Corona-Pandemie - Anwalt zeigt Richter an

Die rasante Ausbreitung des neuartigen Coronavirus sorgt für Wirbel in der bayerischen Justiz: Ein Münchner Rechtsanwalt hat am 17.03.2020 einen Richter des Landgerichtes München I wegen versuchter Körperverletzung angezeigt, weil er trotz der aktuellen Corona-Pandemie auf einer Verhandlung bestand. Er warf dem Richter vor, bewusst eine Gefahrenlage geschaffen und die Anwesenden im Sitzungssaal einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt zu haben.

Verfahren betraf Anklage wegen versuchten Totschlags

Zu dem Corona-Eklat in München kam es während eines Verfahrens wegen versuchten Totschlags. Der Richter habe "bewusst eine Gefahrenlage" geschaffen und nahm "sehenden Auges in Kauf, dass sich die Anwesenden im Sitzungssaal einem erhöhten Ansteckungsrisiko aussetzen", heißt es in der Anzeige des Rechtsanwaltes Thomas Pfister, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

Mehr als 50 Menschen im Gerichtssaal

Pfister sprach von einem "ungeheuerlichen Vorgang". Seinen Angaben zufolge waren während der Verhandlung mehr als 50 Menschen im Gerichtssaal. "Eine derartige Anzahl von Personen wird nach allgemeiner Auffassung (...) als absolute Hochrisikoveranstaltung bezeichnet", kritisierte Pfister.

Gericht: Justiz in bestimmten Bereichen systemrelevant

Gerichtssprecher Florian Gliwitzky wies die Vorwürfe gegen den Richter zurück. Die Justiz könne auch in Zeiten des sich rasant verbreitenden Coronavirus nicht die Arbeit einstellen. "Die Justiz ist in bestimmten Bereichen systemrelevant", sagte er. Außerdem habe es keine Hinweise darauf gegeben, dass sich im Gerichtssaal ein infizierter Mensch aufhalte oder jemand, der Kontakt zu einem Infizierten gehabt habe.

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Aus der Datenbank beck-online

Beckermann, Verantwortlichkeitsnormen als "Allgemeines Ordnungsrecht", DÖV 2020, 144

Trute, Pandemien als potentiell globale Katastrophe, GSZ 2018, 125

Engels, Infektionsschutzrecht als Gefahrenabwehrrecht?, DÖV 2014, 464

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 18. März 2020.