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Amtsrichter: Psychiatrie-Einweisungen und Fixierungen auch ohne persönlichen Kontakt ermöglichen

Der Verband der Amtsrichter in Deutschland fordert in der Corona-Krise eine Gesetzesänderung bei Einweisungen in geschlossene Psychiatrien oder Fixierungen ans Bett. Bei solchen Entscheidungen der Juristen sehen die Regelungen bisher zwingend einen persönlichen Kontakt vor. Das entspreche aber gerade nicht den Forderungen der Experten zur Eindämmung von Corona-Infektionen, wie der Verband in Münster mitteilte. Kurzfristig sollte daher jetzt ein Gespräch über das Telefon oder per Internetvideo ermöglicht werden, fordert der Verband. Im Einzelfall könne der Richter dann entscheiden, ob zusätzlich ein persönliches Gespräch nötig sei.

Anhörungen schon jetzt teilweise durch Fensterscheibe

Bereits jetzt würden Anhörungen vereinzelt durch eine Fensterscheibe getrennt geführt, um die Beteiligten zu schützen, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Der Amtsrichterverband zählt zu den kleineren Berufsverbänden für Richter in Deutschland. Der größte Teil der Kollegen ist im Deutschen Richterbund organisiert.

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 23. März 2020.