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Laschet beruft „Expertenrat Corona” für Exit-Strategie

Ein "Expertenrat Corona" soll in Nordrhein-Westfalen bei der Bewältigung der Corona-Krise helfen. Jetzt müssten Maßstäbe erarbeitet werden, wie und wann es nach der Krise weitergehe, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am 01.04.2020 im Düsseldorfer Landtag. Dazu brauche es nicht nur Virologen, sondern auch Soziologen, Ethiker, Juristen und Experten aus vielen anderen Fachdisziplinen. Der Rat solle seine Arbeit noch diese Woche aufnehmen, kündigte Laschet an. Jetzt gehe es darum, heute schon über den Tag hinauszuschauen.

Wirtschaftsleistung sinkt im schlimmsten Fall um 20%

"Das Ifo-Institut prognostiziert, dass jede zusätzliche Woche Shutdown (zu Deutsch: Stilllegung) ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts kosten würde - also rund 35 Milliarden Euro", sagte Laschet. "Im schlimmsten Fall sinkt die Wirtschaftsleistung um 20%. Eine solche tiefe Wirtschaftskrise hat Deutschland noch nie erlebt."

Maßnahmen müssen nachvollziehbar sein

Die Politik könne nicht Ende April 2020 einfach verkünden, aus den Beschränkungen auszusteigen und alles wieder zu öffnen, sagte Laschet. "Man muss nachvollziehen können, warum man das macht und was abgewogen wird." Dafür sei der Expertenrat nötig.

Auch di Fabio soll Teil des Expertenrats sein

Zuerst hatte die "Welt" über das Gremium berichtet. Nach Informationen der Zeitung sollen dem zwölfköpfigen Expertenrat unter anderem der Direktor des Bonner Instituts für Virologie, Hendrik Streeck, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, und der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, angehören.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Giesberts/Gayger/Weyand, COVID-19 - Hoheitliche Befugnisse, Rechte Betroffener und staatliche Hilfen, NVwZ 2020, 417

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Bund und Länder machen Weg für Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfen frei, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.03.2020, becklink 2015906

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 1. April 2020.