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EU-Kommission fordert europäische Koordinierung der Corona-Tracking-Apps

Die Europäische Kommission sieht in mobilen Apps wie etwa Tracking-Apps wichtige Instrumente, um einen schrittweisen Ausstieg aus den Beschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu erreichen. Sie fordert für deren Einsatz aber mit Blick auf die EU-Grundrechte einen europäisch koordinierten Ansatz. Dazu hat sie am 08.04.2020 Empfehlungen vorgelegt.

EU-Grundrechte und Datensicherheit müssen gewahrt bleiben

Laut Kommission geht es in der Empfehlung zum einen um den Einsatz mobiler Anwendungen, um die Bürger in die Lage zu versetzen, wirksame und zielgerichtetere Maßnahmen zur sozialen Distanzierung zu ergreifen, und um die Warnung, Prävention und Ermittlung von Kontaktpersonen zu ermöglichen. Zum anderen gehe es um die Erstellung von Modellen, wie sich der Virus ausbreite, und die Vorhersage der Entwicklung des Virus-Geschehens durch anonymisierte und aggregierte mobile Standortdaten. Für beide Anwendungsrichtungen bedürfe es eines gesamteuropäisch koordinierten Ansatzes. Die Empfehlung lege Schlüsselprinzipien für die Nutzung dieser Anwendungen und Daten im Hinblick auf die Datensicherheit und die Achtung der EU-Grundrechte wie Privatsphäre und Datenschutz fest.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Geminn/Johannes/Miedzianowski, Datenschutz nach Corona - was ist da, was bleibt, was kommt?, ZD-Aktuell 2020, 07073

Schmitz, Smarte Bekämpfung der Pandemie ist datenschutzrechtlich erlaubt, ZD-Aktuell 2020, 04404

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 9. April 2020.