Ziel: Modernisierung und Digitalisierung des Rechtsmarktes

Anwälte und Unternehmer aus unterschiedlichen Strukturen, die Rechtsberatung unter Einsatz von Technologie erbringen, haben sich laut Verband im März 2020 zusammengefunden. Auslöser war eine parlamentarische Anhörung zu den Gesetzentwürfen eines Legal-Tech-Tatbestandes im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Der Verband hatte dazu mehrere Stellungnahmen mit Reformvorschlägen für RDG, BRAO und BGB abgegeben. Er stehe für die Modernisierung und Digitalisierung des Rechtsmarktes, so der Verband. Rechtssuchende, ob Privatpersonen oder Unternehmen, bräuchten schnellen und unkomplizierten Zugang zum Recht und erwarteten zeitgemäße Geschäfts-, Vergütungs- und Finanzierungsmodelle.

Hindernisse bei der Digitalisierung

Bei der Digitalisierung stießen Anwälte, Rechtsdienstleister und andere Akteure im Rechtsmarkt, aber auch Gerichte und Behörden jedoch auf enorme Hindernisse. Viele Anwälte seien durch ein veraltetes Berufsrecht gehindert, bestimmte Vergütungsmodelle anzubieten und in Digitalisierung und Automatisierung zu investieren, schildert der Verband das Problem. Das wenigermiete.de-Urteil des Bundesgerichtshofs von 2019 (BeckRS 2019, 30591) habe deutlich gemacht, dass noch vieles in Deutschland unklar ist, und zwar für anwaltliche und nicht-anwaltliche Anbieter von Rechtsberatung.

USA und Großbritannien besser aufgestellt

Wenn es an Rechtssicherheit fehlt, unterblieben Investitionen im Rechtsmarkt, gibt der Verband zu bedenken. Deutschland laufe Gefahr, von den USA und Großbritannien abgehängt zu werden, weil dort bereits Freiräume für neue juristische Beratungsmodelle geschaffen worden seien. Der geographische Online-Überblick "CodeX LegalTech" der Stanford Universität weise die USA als klaren Weltmarktführer und Großbritannien als europäische Nummer 1 aus.

Reformziel geht über RDG-Reformdebatte hinaus

Die Reformbestrebungen im Verband gingen weit über die aktuelle RDG-Reformdebatte hinaus. Zum Beispiel würde auch die Debatte um die Reform des Arbeitsgerichtsgesetzes aufgegriffen, bei der es darum gehe, Gerichtsverfahren verstärkt online durchzuführen und den Zivilprozess insgesamt moderner und flexibler zu gestalten. Der Verband starte jetzt mit der Mitgliederaufnahme.