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Bundesverband Legal Tech geht an den Start

Der Bundesverband Legal Tech Deutschland hat seine Arbeit aufgenommen. Das teilte der Verband am 21.04.2020 in einem Schreiben mit. Er sieht sich eigenen Angaben zufolge als Repräsentant von Legal Tech Unternehmungen innerhalb und außerhalb von Kanzleien und setzt sich für einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen, Rechtssicherheit sowie die Förderung und Erleichterung von Investitionen in Legal Tech Unternehmungen ein.

Ziel: Modernisierung und Digitalisierung des Rechtsmarktes

Anwälte und Unternehmer aus unterschiedlichen Strukturen, die Rechtsberatung unter Einsatz von Technologie erbringen, haben sich laut Verband im März 2020 zusammengefunden. Auslöser war eine parlamentarische Anhörung zu den Gesetzentwürfen eines Legal-Tech-Tatbestandes im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Der Verband hatte dazu mehrere Stellungnahmen mit Reformvorschlägen für RDG, BRAO und BGB abgegeben. Er stehe für die Modernisierung und Digitalisierung des Rechtsmarktes, so der Verband. Rechtssuchende, ob Privatpersonen oder Unternehmen, bräuchten schnellen und unkomplizierten Zugang zum Recht und erwarteten zeitgemäße Geschäfts-, Vergütungs- und Finanzierungsmodelle.

Hindernisse bei der Digitalisierung

Bei der Digitalisierung stießen Anwälte, Rechtsdienstleister und andere Akteure im Rechtsmarkt, aber auch Gerichte und Behörden jedoch auf enorme Hindernisse. Viele Anwälte seien durch ein veraltetes Berufsrecht gehindert, bestimmte Vergütungsmodelle anzubieten und in Digitalisierung und Automatisierung zu investieren, schildert der Verband das Problem. Das wenigermiete.de-Urteil des Bundesgerichtshofs von 2019 (BeckRS 2019, 30591) habe deutlich gemacht, dass noch vieles in Deutschland unklar ist, und zwar für anwaltliche und nicht-anwaltliche Anbieter von Rechtsberatung.

USA und Großbritannien besser aufgestellt

Wenn es an Rechtssicherheit fehlt, unterblieben Investitionen im Rechtsmarkt, gibt der Verband zu bedenken. Deutschland laufe Gefahr, von den USA und Großbritannien abgehängt zu werden, weil dort bereits Freiräume für neue juristische Beratungsmodelle geschaffen worden seien. Der geographische Online-Überblick "CodeX LegalTech" der Stanford Universität weise die USA als klaren Weltmarktführer und Großbritannien als europäische Nummer 1 aus.

Reformziel geht über RDG-Reformdebatte hinaus

Die Reformbestrebungen im Verband gingen weit über die aktuelle RDG-Reformdebatte hinaus. Zum Beispiel würde auch die Debatte um die Reform des Arbeitsgerichtsgesetzes aufgegriffen, bei der es darum gehe, Gerichtsverfahren verstärkt online durchzuführen und den Zivilprozess insgesamt moderner und flexibler zu gestalten. Der Verband starte jetzt mit der Mitgliederaufnahme.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Weitere Informationen zum Verband Legal Tech finden Sie auf dessen Internetseite.

Aus der Datenbank beck-online

Kaufold, The Future of Legal Tech, CB 2020, 122

BGH, Rechtsdienstleistung des Inkassosunternehmens "wenigermiete.de", BeckRS 2019, 30591

Huff, 70. Deutscher Anwaltstag im Zeichen von RVG und Legal Tech, ZAP 2019, 587

Wessels, 70. Deutscher Anwaltstag in Leipzig: Rechtsstaat leben, ZAP 2019, 419

Aus dem Nachrichtenarchiv

Deutscher Anwaltstag 2020 findet virtuell statt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.04.2020, becklink 2016056
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 22. April 2020.