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Gesetzentwurf: Regierung will Inkassokosten für Verbraucher senken

Die Bundesregierung will Verbraucher vor unverhältnismäßig hohen Inkassokosten schützen und hat dazu am 22.04.2020 einen Gesetzentwurf beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Danach sollen die Inkassogebühren gesenkt werden. Zudem sollen neue Hinweispflichten für mehr Transparenz bei Verbrauchern sorgen.

Geschäftsgebühr soll bei Forderungen bis 500 Euro halbiert werden

Die geforderten Gebühren stünden oft in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Aufwand und zur Höhe der Forderung, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Um dies zu ändern, solle die Geschäftsgebühr, die für die Einziehung einer unbestrittenen Forderung im Regelfall geltend gemacht werden könne, gesenkt werden. Werde die Forderung auf ein erstes Mahnschreiben beglichen, solle ein Satz von 0,5 gelten, anderenfalls ein solcher von 1,0. Derzeit werde häufig ein Gebührensatz von 1,3 beziehungsweise 1,1 gefordert. In der Wertstufe von über 50 bis 500 Euro, zu der etwa 60% aller Fälle gehörten, könnten daher künftig nur noch 27 Euro statt bisher durchschnittlich 59,40 Euro gefordert werden, wenn die Forderung auf das erste Mahnschreiben beglichen wird. Andernfalls könnten 54 Euro gefordert werden. Für die Verbraucher werde sich hieraus eine Entlastung von etwa 12,7% ergeben.

Weitere Absenkung bei Kleinforderungen bis zu 50 Euro

Zudem solle eine Sonderregelung für Kleinforderungen bis zu 50 Euro eingeführt werden, die etwa 23% aller Fälle ausmachten. In dieser Wertstufe könnten künftig sogar nur noch 18 Euro gefordert werden, wenn die Forderung auf das erste Mahnschreiben begleichen wird. Andernfalls könnten 36 Euro gefordert werden. Dies werde zu einer weiteren Entlastung um 7,7% führen.

Hinweispflichten sollen mehr Transparenz schaffen

Zudem solle mit dem geplanten Gesetz mehr Transparenz für Verbraucher geschaffen werden. Dazu sehe der Entwurf eine Hinweispflicht vor, durch die Verbraucher bereits im Vorhinein verdeutlicht werden solle, welche Inkassokosten im Fall des Verzugs auf sie zukommen könnten. Diese Hinweispflicht könne entweder schon beim Vertragsschluss oder spätestens bei einer Mahnung erfüllt werden. Ferner müssten Verbraucher zukünftig vor dem Abschluss von Zahlungsvereinbarungen auf die dadurch entstehenden Kosten hingewiesen werden. Darüber hinaus müssten sie vor der Abgabe eines Schuldanerkenntnisses über die Rechtsfolgen eines solchen aufgeklärt werden.

Aufsicht über Inkassodienstleister soll gestärkt werden

Auch die Aufsicht solle gestärkt werden. Inkassodienstleister und Rechtsanwälte müssten gegenüber Verbrauchern künftig die für sie zuständige Aufsichtsbehörde angeben. Ferner sollen den Aufsichtsbehörden klarere Regelungen für die Prüfung der Eignung und Zuverlässigkeit zu registrierender Personen an die Hand gegeben werden. Zudem solle die Anwendung von Untersagungsverfügungen gefördert werden. Schließlich solle die Möglichkeit länderübergreifender Kooperationen verdeutlicht werden.

Keine Kostendopplung mehr durch Beauftragung von Inkassodienstleistern und Rechtsanwälten

Darüber hinaus sehe der Entwurf noch weitere Regelungen vor: Die Einigungsgebühr, die für den Abschluss von Zahlungsvereinbarungen geltend gemacht werden könne, solle im Bereich der untersten Wertstufe um etwa die Hälfte gesenkt werden. Eine Kostendopplung durch eine in der Vergangenheit im Laufe des vorgerichtlichen Verfahrens und des gerichtlichen Mahnverfahrens häufig zu beobachtende Beauftragung sowohl von Inkassodienstleistern als auch Rechtsanwälten solle zukünftig ausdrücklich ausgeschlossen werden. Zudem solle die Ungleichbehandlung von Inkassodienstleistern und Rechtsanwälten im Bereich der Geltendmachung von Kosten im gerichtlichen Mahnverfahren abgeschafft werden.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften" finden Sie als pdf-Dokument auf der Website des Bundesjustizministeriums.

Aus der Datenbank beck-online

Mayer, Verbraucherschutz und Inkassokosten, ZRP 2020, 9

Goebel, Grundlagen der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten, ZAP 2019, 253

Homann, Inkassoaußendienst - Erscheinung, Zulässigkeit und Grenzen, DGVZ 2019, 109

Aus dem Nachrichtenarchiv

BRAK kritisiert geplante Neuregelung zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.11.2019, becklink 2014573

Verbraucherschützer kritisieren Gesetzentwurf gegen Inkasso-Abzocke als zu schwach,    Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.09.2019, becklink 2014149

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 22. April 2020.