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Gesetzliche Anpassungen für digitale Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen

Das Bundeskabinett will Stillstand beim Planen, Genehmigen und Bauen verhindern. Dafür hat es am 29.04.2020 auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit den Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. Die Ministerien wollen mit dieser Initiative sicherstellen, dass wichtige Vorhaben nicht wegen der Corona-Pandemie nicht ins Stocken geraten oder gar scheitern, heißt es in der entsprechenden Mitteilung. Anderenfalls würde sich die Umsetzung wichtiger privater und öffentlicher Investitionen verzögern, unter anderem im Bereich des Wohnungsbaus, des Klimaschutzes sowie der Energie- und Verkehrswende.

Online-Konsultationen als Ersatz für körperliche Anwesenheit

Viele Planungs- und Genehmigungsverfahren sehen die körperliche Anwesenheit von Personen, zum Beispiel bei der Einsichtnahme in Unterlagen oder bei Erörterungsterminen vor, und können aus Gründen des Infektionsschutzes deshalb nicht wie gewohnt durchgeführt werden. Mit dem Gesetz sollen daher vorübergehende Ersatzmöglichkeiten für solche Verfahrensschritte eingeführt werden. Dafür sollen vor allem die Möglichkeiten des Internet genutzt werden, beispielsweise durch das Anbieten von Online-Konsultationen.

Bekanntmachung von Vorhaben soll weitgehend über Internet erfolgen können

Die ortsübliche oder öffentliche Bekanntmachung von Vorhaben oder die Auslegung von Plänen soll weitgehend über das Internet erfolgen können. Daneben bleibe jedoch eine Veröffentlichung der wesentlichen Unterlagen und Entscheidungen sowie die Wahrnehmung von Verfahrensrechten im klassischen, analogen Sinn erhalten, um niemanden von Beteiligungsmöglichkeiten auszuschließen.

Regelung befristet bis 31.03.2021

Die Beteiligung der Bürger sei rechtsstaatlicher und demokratischer Standard bei Verfahren, heißt es in der Mitteilung. Sie sei auch ein Beitrag zum Umweltschutz, denn so entstehe mehr Transparenz bei den Umweltauswirkungen von Projekten. Unternehmen und Behörden seien in der aktuellen Situation rasch auf klare und rechtssichere Vorgaben für die Planungs- und Genehmigungsverfahren angewiesen. Das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Planungssicherstellungsgesetz mache - befristet bis zum 31.03.2021 - einheitliche Anwendungsvorgaben für die betroffenen Gesetze und Verfahren.

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Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesrat billigt Genehmigung von Großprojekten im Verkehrsbereich per Gesetz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.02.2020, becklink 2015486

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 29. April 2020.