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Kabinett beschließt Entwurf eines Corona-Steuerhilfegesetzes

Das Bundeskabinett will Restaurants und Gaststätten, Beschäftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie noch besser unterstützen. Wie das Bundesfinanzministerium am 06.05.2020 mitteilte, hat es dafür den Entwurf eines Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen.

Unterstützung für Gastronomie und Kurzarbeiter

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Umsatzsteuersatz für nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19% auf 7% abgesenkt wird. Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29.02.2020 beginnen und vor dem 01.01.2021 enden, würden entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung bis 80% des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt. Die bisherige Übergangsregelung in § 27 UStG zur Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 2b UStG) werde bis zum 31.12.2022 verlängert. Im Umwandlungsgesetz seien aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend Fristen verlängert worden. Diese Fristverlängerungen würden nun im Umwandlungssteuergesetz für die in § 9 und § 20 UmwStG geregelten steuerlichen Rückwirkungszeiträume nachvollzogen, um einen Gleichlauf der Fristen zu gewährleisten.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Regierungsentwurf finden Sie auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Kurzarbeit, Cafés, Kommunen - Koalition bespricht neue Krisenhilfen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.04.2020, becklink 2016105

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 6. Mai 2020.