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EU verschärft Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung

Die EU-Kommission möchte Schlupflöcher im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung stopfen und Schwachstellen des Systems beseitigen. Dazu legte die Brüsseler Behörde am 07.05.2020 einen Plan mit sechs Vorhaben vor, die innerhalb der kommenden zwölf Monate angegangen werden sollen. Sie setzt vor allem auf ein geschlosseneres Vorgehen der EU-Staaten und mehr Kooperation.

Überarbeitete Geldwäscheliste vorgestellt

Kommissionsvize Valdis Dombrovskis legte außerdem eine überarbeitete Geldwäscheliste mit Risikostaaten und -gebieten vor. "Wir müssen dafür sorgen, dass schmutziges Geld unser Finanzsystem nicht infiltrieren kann", sagte Dombrovskis. "Es darf keine Schwachstellen mehr geben." Die Liste lag eigentlich schon Anfang 2019 vor. Banken und Geldinstitute in der EU sollen bei Geschäften mit den genannten Ländern besondere Sicherheitsvorkehrungen anwenden. Die EU-Staaten lehnten das Dokument jedoch ab und verwiesen auf methodische Schwächen. Zugleich kam aus einigen betroffenen Ländern - etwa aus Saudi-Arabien - heftige Kritik. Die neue Liste sei nun besser mit der internationalen Arbeitsgruppe gegen Geldwäsche FATF abgestimmt, hieß es.

Methode der Erstellung der Liste wird angepasst

Saudi-Arabien, aber auch die Amerikanischen Jungferninseln finden sich in der überarbeiteten Fassung nun nicht mehr. Hinzugekommen sind zwölf Länder und Gebiete, unter anderem die Bahamas, Barbados, Ghana, Kambodscha, Jamaika, Myanmar und Nicaragua. Im Vergleich zur derzeit gültigen Liste wurden sechs Länder gestrichen, etwa Äthiopien, Sri Lanka und Tunesien. Die EU-Staaten und das EU-Parlament müssen die Liste noch bestätigen. Der Plan der EU-Kommission im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung sieht unter anderem vor, dass künftig eine überarbeitete Methodik zur Erstellung der Liste angewendet wird. Unter anderem soll stärker mit den Drittstaaten sowie den Experten der EU-Staaten zusammengearbeitet werden.

Vorschläge für einheitliches Regelwerk und Kontrolle der Umsetzung durch EU im kommenden Jahr

Zudem will die EU-Kommission eine Kontrolle der geltenden Regeln auf EU-Ebene vorschlagen. Bislang sei es Sache jedes EU-Landes, die Umsetzung der gültigen EU-Regeln in diesem Bereich zu überwachen. Auch will die Behörde ein einheitliches Regelwerk vorschlagen. Es gebe zwar weitreichende Regeln - diese würden von den EU-Staaten aber unterschiedlich umgesetzt und ließen deshalb Raum für Schlupflöcher. Zudem müssten die Meldestellen der EU-Staaten für Geldwäsche-Verdacht über einen gemeinsamen Mechanismus enger zusammenarbeiten. Für all dies will die EU-Kommission im ersten Quartal 2021 konkrete Vorschläge vorlegen. Außerdem bekräftigte die Behörde, dass die EU-Staaten geltendes EU-Recht zum Teil besser umsetzen müssten.

Positives Feedback aus dem Parlament

Aus dem Europaparlament kamen positive Reaktionen auf die Pläne der Kommission. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold sprach von mutigen Schritten, "um den Kampf gegen Geldwäsche wirklich europäisch" zu gestalten. "Geldwäscheaktivitäten sind weitgehend grenzüberschreitend, daher kann ihr nur ein entschlossenes europäisches Handeln Einhalt gebieten." Giegold forderte wie auch der CSU-Abgeordnete Markus Ferber eine EU-Aufsichtsbehörde. "Es geht hier jedes Jahr um Beträge im Milliardenbereich, die direkt der organisierten Kriminalität und dem Terrorismus zugutekommen", sagte Ferber. Die EU-Staaten setzten bestehende Vorschriften nicht richtig um, und "das Zuständigkeitenchaos" mache es Geldwäschern zu leicht. Auch Dombrovskis erwog die Gründung einer neuen EU-Behörde.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Rübenstahl/Wittig, Strafrechtliche Geldwäscherisiken in Italien für ausländische Unternehmen, RIW 2020, 190
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 8. Mai 2020.